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IP/09/ 877

Brüssel, 5 . Juni 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Änderung deutscher Regelung über Kleinbeihilfen zur Bewältigung der Krise

Die Europäische Kommission hat der Änderung einer am 30. Dezember 2008 genehmigten deutschen Regelung über Kleinbeihilfen von bis zu 500 000 EUR je Unternehmen nach den Beihilfevorschriften des EG‑Vertrags zugestimmt ( IP/08/2063 ). Die Änderung soll bis 2010 flexiblere Risikokapitalinvestitionen ermöglichen. Sie erfolgt in Einklang mit dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise ( IP/08/1993 ), denn sie ist befristet und gilt nur für Unternehmen, die am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten waren. Daher ist sie mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, der Beihilfen erlaubt, die der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dienen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die derzeitige Krise erschwert insbesondere den Zugang zu Risikokapital. Deutschland hat den Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen genutzt und die Regelung über Beihilfen begrenzten Umfangs so geändert, dass auch Risikokapitalzuschüsse von bis zu 500 000 EUR gewährt werden können. Die Kommission ihrerseits hat die Änderung zügig genehmigt.“

Die zugrundeliegende „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ war von der Kommission ursprünglich am 30. Dezember 2008 als eine der ersten Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in der Realwirtschaft genehmigt worden ( IP/08/2063 ). Die Regelung entsprach den Vorgaben von Abschnitt 4.2.2 des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens über Beihilfen begrenzten Umfangs.

Die Änderung zielt darauf ab, vor allem kleinen und mittleren Unternehmen in frühen Phasen ihrer Entwicklung den Zugang zu Risikokapital zu erleichtern. Sie ermöglicht es Deutschland, Risikokapitalspritzen in Form von Zuschüssen von bis zu 500 000 EUR zur Verfügung zu stellen. Privatinvestitionen, vor allem in Form von öffentlich-privaten Fonds, sind von der Regelung ausdrücklich ausgenommen. Die Regelung läuft Ende 2010 aus. Die Änderung erfolgt in Einklang mit dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen der Kommission, der den Mitgliedstaaten zusätzlichen Spielraum bietet, um den Unternehmen in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise die Kapitalbeschaffung zu erleichtern ( IP/08/1993 ).

Die Entscheidung über die Änderung wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 299/2009 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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