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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt befristete Regelung Finnlands zur Ankurbelung der Realwirtschaft

European Commission - IP/09/869   03/06/2009

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IP/09/ 869

Brüssel, 3 . Juni 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt befristete Regelung Finnlands zur Ankurbelung der Realwirtschaft

Die Europäische Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine Beihilferegelung genehmigt, mit der Finnland Unternehmen unterstützen will, die in der derzeitigen Wirtschaftskrise durch die Kreditklemme in Finanznot geraten sind. Nach dieser Regelung sind Beihilfen bis zu € 500000 pro Unternehmen zulässig, Die Beihilferegelung erfüllt die Voraussetzungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993 ) in der Fassung vom 25. Februar 2009: Sie ist geeignet, eine beträchtliche Störung im finnischen Wirtschaftsleben zu beheben, sie ist befristet, hält die vorgeschriebenen Schwellenwerte ein und fördert nur Unternehmen, die sich am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten befanden. Daher ist sie mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar.

EU-Wettbewerbskommissarin Nellie Kroes erklärte: „Die finnische Maßnahme erleichtert Unternehmen, die durch die Kreditklemme in Schieflage geraten sind, den Zugang zu Investitions- und Betriebsmittelkrediten. Sie ist ein wirksames Instrument, um Investitionen in Unternehmen zu fördern und eine wirtschaftliche Erholung herbeizuführen, ohne dass es zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen kommt.“

Bei der Ausgestaltung der Beihilferegelung hat Finnland den Bestimmungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993 ) Rechnung getragen. So dürfen die Beihilfen bis zum 31. Dezember 2010 gewährt werden, wobei Unternehmen, die sich bereits vor dem 1. Juli 2008 (d. h. vor der Kreditklemme) in Schwierigkeiten befanden, von der Förderung ausgeschlossen sind.

Angesichts der Bedeutung der Regelung für die gesamte finnische Wirtschaft ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass sie nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag genehmigt werden kann. Die finnische Regierung hat nachgewiesen, dass die Regelung erforderlich, angemessen und geeignet ist, eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Finnlands zu beheben.

Die Entscheidung wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 224/2009 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News .


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