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Staatliche Beihilfen: Grünes Licht für Griechenlands befristete Garantieregelung zur Ankurbelung der Realwirtschaft

European Commission - IP/09/867   03/06/2009

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IP/09/ 867

Brüssel, 3. Juni 2009

Staatliche Beihilfen: Grünes Licht für Griechenlands befristete Garantieregelung zur Ankurbelung der Realwirtschaft

Die Europäische Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine Regelung genehmigt, mit der Griechenland Unternehmen unterstützen will, die aufgrund der Kreditklemme in der derzeitigen Wirtschaftskrise mit Finanzierungsproblemen zu kämpfen haben. Im Rahmen dieser Regelung kann Griechenland bis zum 31. Dezember 2010 Beihilfen in Form subventionierter Garantien für Investitions- und Betriebsmittelkredite gewähren. Die Beihilferegelung erfüllt die Voraussetzungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993 ) in der Fassung vom 25. Februar 2009, weil sie befristet ist, die vorgeschriebenen Schwellenwerte eingehalten werden und nur Unternehmen gefördert werden dürfen, die sich am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten befanden. Daher ist sie mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, dem zufolge Beihilfen zulässig sind, wenn sie der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dienen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die griechische Garantieregelung verschafft den Unternehmen besseren Zugang zu Krediten. Auf diese Weise lassen sich Unternehmensinvestitionen und wirtschaftliche Erholung wirksam fördern, ohne dass es zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen kommt.“

Griechenland hat die Regelung auf der Grundlage des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zugunsten der Realwirtschaft (siehe IP/08/1993 ) und insbesondere der Vorgaben für Beihilfen in Form subventionierter Garantien konzipiert.

Im Rahmen der Regelung können auf bis zum 31. Dezember 2010 übernommene Kreditgarantien bis zu zwei Jahre lang niedrigere Garantieprämien erhoben werden. Bei Krediten mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren können während eines weiteren Zeitraums von höchstens drei Jahren Prämien angewandt werden, bei denen die Konformität mit den EU-Beihilfebestimmungen gewährleistet ist. Diese sogenannten Safe-Harbour-Prämien sind im Anhang des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens festgelegt. Die Laufzeit der übernommenen Garantien darf höchstens fünf Jahre betragen. Unternehmen, die am 1. Juli 2008 (also vor der Kreditklemme) bereits in Schwierigkeiten waren, können die Regelung nicht in Anspruch nehmen.

Die subventionierten Garantien können von Unternehmen jeder Größe beantragt werden.

Die Entscheidung wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 308/2009 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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