Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäischer Seeverkehrsraum ohne Grenzen

European Commission - IP/09/85   21/01/2009

Other available languages: EN FR

IP/09/85

Brüssel, 21 Januar 2009

EMBARGO 12h30 CET

Europäischer Seeverkehrsraum ohne Grenzen

Die Europäische Kommission hat heute einen Aktionsplan zur Errichtung eines Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen verabschiedet. Diese Aktionen umfassen verschiedene Legislativmaßnahmen, unter anderem einen Vorschlag zur Vereinfachung der aufgrund gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften erforderlichen Verwaltungsformalitäten und Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen des Seeverkehrsgewerbes.

„Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Attraktivität des Seeverkehrs erhöhen und zur Erschließung neuer Absatzmärkte beitragen; dies wird zu einer ausgewogeneren Nutzung der Verkehrsträger führen, bei der die Wahl aufgrund der jeweiligen Vorteile des Verkehrsträgers getroffen und nicht durch historisch bedingte unterschiedliche Verwaltungsvorschriften beeinflusst wird, und sowohl der Umwelt als auch der Wirtschaft zugute kommen“, sagte dazu Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission. „Die Kommission ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Errichtung des Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen jetzt gegeben sind, und dass die entsprechenden Maßnahmen zwischen 2010 und 2013 stufenweise in Kraft treten können.“

Durch die Errichtung eines Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen dürfte erreicht werden, dass die Beförderungsnachfrage im Straßenverkehr zurückgeht, die Frachtkosten gesenkt werden, seemännisches Know-how erhalten bleibt und die Beschäftigung in den zahlreichen Berufen des Seeverkehrs gefördert wird.

Die Kommission schlägt mehrere Maßnahmen vor, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollen. So werden die Maßnahmen der verschiedenen Kontrollorgane, die in den Häfen für die Einhaltung von Zoll-, Steuer- und Gesundheitsvorschriften sowie der Vorschriften in Bezug auf die Konformität pflanzlicher und tierischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse zuständig sind, sehr oft nicht koordiniert; dies verursacht Kosten und Zeitaufwand, die leicht reduziert werden könnten. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die in diesen Bereichen angewandten Verfahren, die häufig in die Zuständigkeit lokaler Behörden fallen, zu prüfen und zu vereinfachen.

Wichtiger sind jedoch die legislativen Maßnahmen zur Vereinfachung der Zollverfahren und anderer Anmeldeformalitäten. Der Mitteilung liegt ein Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates bei, durch die die Meldeformalitäten der Schiffe beim Ein- und Auslaufen in europäische Häfen gestrafft werden sollen. Maßnahmen zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten sollen Anfang 2009 verabschiedet werden und „Leitlinien“ im Hinblick auf die Beschleunigung der Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen werden noch 2009 veröffentlicht. Die Verwaltungsdienste in den Häfen könnten weiterhin punktuell unangemeldete Kontrollen durchführen.

Der Aktionsplan umfasst Maßnahmen, die bereits im Rahmen des modernisierten Zollkodex eingeleitet wurden, beispielsweise die Vereinfachung der Formalitäten für die Liniendienste der Gemeinschaft, bei denen auch ein Hafen in einem Nachbarland angelaufen wird, aber auch solche, die erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgeschlagen werden sollen, sowie Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, um vor allem – immer wenn die lokalen Bedingungen dies gestatten – die von den verschiedenen Verwaltungsdiensten in den Häfen durchgeführten Inspektionen und Überprüfungen zu koordinieren oder erfahrenen Kapitänen Ausnahmen von der Lotsenpflicht zu gestatten.

Die durch diese Vereinfachung der Verwaltungsverfahren erreichte Reduzierung von Kosten und Wartezeiten wird der gesamten Wirtschaftsstruktur und den Endverbrauchern zugute kommen. Auch wenn aufgrund der Wirtschaftskrise eine rückläufige Entwicklung im Seeverkehr zu befürchten ist, können deren Auswirkungen durch die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Seeverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern abgefedert werden.

Im Gegensatz zum Landverkehr, wo die Verwaltungsformalitäten durch die Errichtung des Binnenmarkts erheblich vereinfacht wurden, sind im Seeverkehr noch immer sehr komplizierte Verwaltungsverfahren vorgeschrieben, selbst wenn ein Schiff zwischen zwei Häfen in der Europäischen Union verkehrt (innergemeinschaftlicher Seeverkehr).

Es wurden zwar einige Vereinfachungen eingeführt, doch sind die Verwaltungsverfahren insgesamt so kompliziert, dass zahlreiche Verlader von der Nutzung des Seeverkehrs abgehalten werden.

Dabei hat der Seeverkehr zahlreiche Vorteile zu bieten. Er stellt eine wirtschaftliche Lösung für die Beförderung eines großen Teils des Warenflusses in der Europäischen Union dar, die über 100 000 Kilometer Küsten und 1 200 Handelshäfen verfügt – und deren Geschichte von Anfang an vom Seeverkehr geprägt wurde.

Eine Zusammenfassung der bei der Konsultation der Öffentlichkeit eingegangenen Antworten finden Sie auf folgender Internetseite:

http://ec.europa.eu/transport/maritime/consultations/2007_12_20_barriers_en.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website