Navigation path

Left navigation

Additional tools

Staatliche Beihilfen: Italien erhält grünes Licht für zwei Beihilferegelungen zur Ankurbelung der Realwirtschaft

European Commission - IP/09/852   29/05/2009

Other available languages: EN FR IT

IP/09/ 852

Brüssel, 29. Mai 2009

Staatliche Beihilfen: Italien erhält grünes Licht für zwei Beihilferegelungen zur Ankurbelung der Realwirtschaft

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags zwei Regelungen genehmigt, mit denen Italien die Folgen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise eindämmen will. Danach dürfen nationale, regionale und lokale Behörden Unternehmen, die wegen der derzeitigen Kreditklemme in Finanzierungsnöte geraten, in den Jahren 2009 und 2010 mit Beihilfen unterstützen. Im Rahmen der ersten Regelung können Zuschüsse von bis zu 500 000 EUR pro Unternehmen vergeben werden, die zweite ermöglicht Beihilfen in Form von Garantien. Beide Maßnahmen stützen sich auf den Vorübergehenden Beihilferahmen der Kommission, der den Mitgliedstaaten zusätzlichen Spielraum bietet, den Unternehmen in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise die Kapitalbeschaffung zu erleichtern (siehe IP/08/1993 ). Beide Regelungen sind befristet und gelten nur für Unternehmen, die sich am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten befanden. Sie sind demnach mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, wonach Beihilfen zulässig sind, wenn sie der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dienen.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die jetzt genehmigten Maßnahmen sollen vor allem kleinen und mittleren Unternehmen helfen, die durch die Krise zunehmend in Schwierigkeiten geraten. Sie werden die Lage von Unternehmen verbessern, die unter der mangelnden Kreditversorgung leiden, ohne den Wettbewerb über Gebühr zu verzerren.“

Die erste Regelung sieht Zuschüsse von bis zu 500 000 EUR pro Unternehmen vor, und im Rahmen der zweiten können Beihilfen in Form von Garantien gewährt werden. Italien hat die Maßnahmen so ausgestaltet, dass sie den Vorgaben des Vorübergehenden Beihilferahmens der Kommission entsprechen (siehe IP/08/1993 ). Beide Regelungen sind befristet und gelten nur für Unternehmen, die sich am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten befanden. Sie sind Teil eines umfassenderen Rettungspakets, das Italien auf der Grundlage des Vorübergehenden Beihilferahmens schnürt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 248/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e‑News .


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website