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EU-Solidaritätsfonds: Kommission schlägt als Reaktion auf den Sturm „Klaus“ 109,4 Mio. EUR an Hilfe für Frankreich vor

European Commission - IP/09/850   29/05/2009

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IP/09/850

Brüssel, den 29. Mai 2009

EU-Solidaritätsfonds: Kommission schlägt als Reaktion auf den Sturm „Klaus“ 109,4 Mio. EUR an Hilfe für Frankreich vor

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat heute bestätigt, dass die Europäische Kommission als Reaktion auf die Schäden, die der Sturm „Klaus“ im Januar 2009 im Südwesten Frankreichs verursachte, einen Vorschlag zur Bereitstellung von 109,4 Mio. EUR angenommen hat. Diese Hilfe soll zur Erstattung der Kosten für Sofortmaßnahmen wie Rettungseinsätze, die Säuberung des betroffenen Gebiets und die Instandsetzung der grundlegenden Infrastruktur verwendet werden.

Kommissionspräsident Barroso erklärte: „Meine Gedanken sind zunächst bei den Opfern und deren Angehörigen, die von dieser Katastrophe betroffen sind. Die Solidarität aller Mitgliedstaaten kommt heute gegenüber Frankreich zum Ausdruck; sie zeigt einmal mehr eine der Daseinsberechtigungen der EU auf. Ich freue mich, sagen zu können, dass die Kommission den französischen Antrag mit größter Sorgfalt bearbeitet und diese Hilfe schnellstmöglich konkretisiert hat.“

Kommissar Vladimir Špidla, der vom 17. Mai bis zum 7. Juni für den Geschäftsbereich von Kommissarin Danuta Hübner (einschließlich Solidaritätsfonds) verantwortlich ist, fügte hinzu: „Diese Entscheidung zeigt, wie die EU den Opfern schlimmer Naturkatastrophen helfen kann. Die Hilfe wird einen Beitrag zur Wiederherstellung der lokalen Wirtschaft leisten, die in doppelter Hinsicht betroffen ist – vom Sturm und von der Wirtschaftskrise.“

Im Januar 2009 verursachte der Sturm „Klaus“ erhebliche Schäden im Südwesten Frankreichs, insbesondere in der Region Aquitaine. Am 2. April stellten die französischen Behörden einen Antrag auf Inanspruchnahme des EU‑Solidaritätsfonds. Die Kommissionsdienststellen prüften anschließend, ob es sich gemäß den einschlägigen Kriterien auch tatsächlich um eine „Katastrophe größeren Ausmaßes“ auf europäischer Ebene handelte. Hilfe aus den Mitteln des Solidaritätsfonds kann nur gewährt werden, wenn die Kosten für die Schäden einen bestimmten Betrag überschreiten; bei Frankreich beläuft sich dieser Betrag auf 3,4 Mrd. EUR. Die unmittelbaren Schäden, die der Sturm „Klaus“ verursacht hat, werden auf 3,8 Mrd. EUR geschätzt; somit kann eine EU-Hilfe gewährt werden.

Der Sturm hat besonders die Forstwirtschaft (über 60 % der Schäden) sowie Unternehmen und Private (über 25 % der Schäden) getroffen. Er hatte auch negative Auswirkungen auf die Infrastruktur (Verkehr, Elektrizität, Wasser und Telekommunikation) sowie auf die Landwirtschaft und machte entsprechende Räumungsarbeiten erforderlich. Die Katastrophe forderte zwölf Todesopfer und 400 Verletzte. Schließlich sind erhebliche Folgen für die Papier- und Holzindustrie zu erwarten, die einen wichtigen Teil der Wirtschaft im betroffenen Gebiet darstellt.


Zur Gewährung einer Finanzhilfe aus dem Solidaritätsfonds für Frankreich wird die Europäische Kommission das Europäische Parlament und den Rat, die die Haushaltsbehörde der EU bilden, um Annahme eines Berichtigungshaushalts ersuchen. Die Kommission und Frankreich werden anschließend eine Vereinbarung über die Einzelheiten der Verwendung unterzeichnen.

Hintergrund

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde nach den Überschwemmungen in Mitteleuropa vom Sommer 2002 eingerichtet. Er bietet Mitgliedstaaten und Beitrittsländern, die von größeren Naturkatastrophen heimgesucht werden, eine Soforthilfe.

Grundsätzlich sind die Mittel des Fonds nur für Sofortmaßnahmen vorgesehen, die die öffentlichen Behörden veranlassen, um nicht versicherbare Schäden wie die Instandsetzung von Infrastruktur oder die Bereitstellung von Notunterkünften zu decken. Schäden, die Einzelpersonen erleiden, und Einkommensausfälle können nicht durch den Fonds gedeckt werden.

Die Kommission hat am 6. April 2005 einen Vorschlag für eine neue Verordnung vorgelegt, der einfachere und transparentere Kriterien vorsieht, damit eine schnellere Mobilisierung des Solidaritätsfonds (insbesondere durch die Gewährung von Vorschüssen) möglich wird. Das Europäische Parlament hat diesen Vorschlag sehr positiv aufgenommen. Im Rat, also auf der Ebene der Mitgliedstaaten, ist jedoch bis zum heutigen Tag kein Fortschritt zu verzeichnen ( MEMO/05/111 ).

Weitere Informationen sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/regional_policy/funds/solidar/solid_de.htm


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