Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/09/832

Brüssel, den 26. Mai 2009

Wettbewerb: EU-Kommissarin Kroes erfreut über Fortschritte bei europaweiten Musiklizenzen

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat die Fortschritte gelobt, die bislang beim Runden Tisch über Internethandel mit Blick auf europaweite Musiklizenzen erzielt worden sind. Besonders erfreut zeigte sie sich darüber, dass die französische Musikverwertungsgesellschaft SACEM ihre grundsätzliche Bereitschaft bekräftigt hat, andere Verwertungsgesellschaften mit der europaweiten Lizenzvergabe für ihr Repertoire zu betrauen und für Musikverlage und andere Verwertungsgesellschaften als Gesellschaft für die Verwaltung nicht‑ausschließlicher Rechte tätig zu werden. Des Weiteren begrüßt Frau Kroes die Bestätigung des multinationalen Tonträgerherstellers EMI, dass er bereit sei, Verwertungsgesellschaften damit zu betrauen, sein Repertoire im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) anzubieten. Sie nahm ebenfalls die Erklärungen von Apple zur Kenntnis, denen zufolge der Konzern erwägen würde, seine Inhalte allen europäischen Verbrauchern zur Verfügung zu stellen (d. h. auch Verbrauchern in EU-Mitgliedstaaten, in denen iTunes bislang noch nicht angeboten wird), wenn Musikverlage und Verwertungsgesellschaften Mehrgebietslizenzen an iTunes vergeben würden. EU-Kommissarin Kroes hatte im September 2008 einen Runden Tisch einberufen, der sich mit der Vereinfachung des Internethandels befassen sollte, damit die Verbraucher die Vorteile und Möglichkeiten des Onlinehandels besser nutzen können (siehe IP/08/1338 und SPEECH/08/437 ). Ein soeben auf dem Europa-Portal veröffentlichter Bericht enthält die Schlussfolgerungen des Treffens, zu dem die EU-Wettbewerbskommissarin am 17. September 2008 eingeladen hatte, sowie die Schlussfolgerungen des Folgetreffens am 16. Dezember 2008, auf dem der Online-Musikvertrieb im Mittelpunkt stand.

Die Schlussfolgerungen des Berichts kommentierte Neelie Kroes wie folgt: „Es besteht eine klare Bereitschaft wichtiger Akteure im europäischen Online-Musikgeschäft, die vielen Hürden zu beseitigen, die es dem Verbraucher heute noch nicht erlauben, die Möglichkeiten des Internets wirklich auszuschöpfen. Ich appelliere deshalb an die großen Akteure dieser Branche und insbesondere an die Musikverlage und Verwertungsgesellschaften, ihre Modalitäten der Lizenzvergabe so schnell wie möglich an das Internetumfeld anzupassen. Auf dem nächsten Treffen des Runden Tisches, zu dem ich in Kürze andere wichtige Akteure des Online-Musikhandels einladen werde, sollen dann die jüngsten Fortschritte erörtert werden.“


Auf dem September-Treffen bestand bei den Teilnehmern Einigkeit darüber, dass eine EWR-weite Lizenzvergabe für den Online-Musikhandel neue Möglichkeiten eröffnet, die bislang aufgrund der generell national ausgelegten Rechte und der in der Regel territorial beschränkten Lizenzen noch nicht genutzt werden können. EU‑Kommissarin Kroes begrüßt die von den Teilnehmern bekundete Bereitschaft, neue Modalitäten der Lizenzvergabe zu erwägen, die sich besser für den Internethandel eignen. So hat sich die französische Musikverwertungsgesellschaft SACEM grundsätzlich bereit erklärt, andere Verwertungsgesellschaften mit der europaweiten Vergabe von Lizenzen für ihr Repertoire zu betrauen und für Musikverlage und andere Verwertungsgesellschaften als Gesellschaft für die Verwaltung nicht‑ausschließlicher Rechte tätig zu werden. Auch der Tonträgerhersteller EMI ist gewillt, über Rechteverwalter sein Repertoire im gesamten EWR anzubieten. So wäre es für EMI vorstellbar, die Lizenzvergabe verschiedenen Stellen (z. B. lokalen Agenturen) zu übertragen, wobei mittels eines eigens geschaffenen Mechanismus dafür zu sorgen wäre, dass diese Einrichtungen vergleichbare Normen bei der Lizenzvergabe und der Verwaltung von Urheberrechten erfüllen. Die EU-Kommissarin nahm auch die Erklärungen von Apple zur Kenntnis. So ließ Apple verlautbaren, dass das Unternehmen erwägen würde, seine Inhalte allen europäischen Verbrauchern zur Verfügung zu stellen (d. h. auch Verbrauchern in EU-Mitgliedstaaten, in denen iTunes bislang noch nicht angeboten wird), wenn iTunes problemlos Mehrgebietslizenzen von Musikverlagen und Verwertungsgesellschaften erwerben könnte.

Zum Online-Vertrieb wurden während des Runden Tisches unterschiedliche Ansichten vorgebracht. Die Kommission wird die Beiträge, die im Rahmen der öffentlichen Konsultation eingegangen sind, bei ihrer derzeit laufenden Überprüfung der für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen geltenden Rechtsvorschriften ( Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und Leitlinien für vertikale Beschränkungen ) berücksichtigen. Der Entwurf der neuen Rechtsvorschriften für vertikale Vereinbarungen wird im Laufe dieses Sommers veröffentlicht werden und Gegenstand einer öffentlichen Konsultation sein.

Außerdem werden EU-Kommissarin Kroes und ihre Amtskollegen in der Kommission die Bemühungen zur Bekämpfung von Internetpiraterie und Nachahmungen fortsetzen und gegebenenfalls Initiativen auf regulatorischer Ebene unterstützen, mit denen diese schädlichen Verhaltensweisen unterbunden werden können. Gleichzeitig wird sie sich damit befassen, wie Hindernisse, die den Internethandel unnötig erschweren, beseitigt werden können.

Hintergrund

Am 17. September 2008 befasste sich ein Kreis von Experten (vertreten waren EMI, Fiat, eBay, Apple/iTunes, Alcatel-Lucent, LVMH, Which? Und SACEM sowie Sir Mick Jagger) mit aktuellen Fragen des Internetverkaufs und ‑vertriebs. Auf dem Folgetreffen vom 16. Dezember 2008 standen ausschließlich Online-Musikdienste zur Debatte, so dass nur Vertreter der Musikbranche geladen waren.

Die Kommission fordert jetzt alle Beteiligten auf, sich bis zum 30. Juni 2009 zu den in den Abschnitten III.1 und IV.A des Berichts angeschnittenen Fragen zu äußern und ihre Stellungnahmen per E-Mail an folgende Anschrift zu übermitteln: Comp-Greffe-Antitrust@ec.europa.eu.


Von besonderem Interesse für die Kommission sind Stellungnahmen zu Modalitäten der Lizenzvergabe, durch die legale Online-Musikdienste in Europa gefördert werden können.

Um Stellungnahmen zu den Abschnitten III.2 und IV.B des Berichts über den Internet-Einzelhandel wird die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt in Verbindung mit der Überprüfung der Vorschriften über vertikale Wettbewerbsbeschränkungen ersuchen.

Der Bericht ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/competition/consultations/2009_online_commerce/roundtable_report_en.pdf


Side Bar