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IP/09/82

Brüssel, 21. Januar 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt finnische Staatsgarantie für die Kaupthing Bank

Die Europäische Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine Garantie des finnischen Staates zur Flankierung einer privatwirtschaftlichen Regelung zugunsten der Einlagenkunden der finnischen Niederlassung der insolventen Kaupthing Bank genehmigt. Diese Garantie richtet sich an Banken, die für finnische Anleger der Kaupthing Bank eine volle Absicherung gegen rechtliche Risiken zugesagt haben. Nach Auffassung der Kommission entspricht die Maßnahme den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Überwindung der Finanzkrise (siehe IP/08/1495). Die Maßnahme ist notwendig, um das Vertrauen in die Finanzmärkte zu erhalten und ist auf das hierfür erforderliche Minimum beschränkt. Daher kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Regelung zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Finnlands geeignet und folglich mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar ist.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Die staatliche Garantie wird in Verbindung mit der Initiative der finnischen Banken dazu beitragen, das Vertrauen der Einleger und die Stabilität des finnischen Bankensektors zu wahren. Die Entscheidung der Kommission stellt erneut unter Beweis, wie wichtig die europäische Beihilfenpolitik in der derzeitigen Finanzkrise ist.“

Der Konkurs der isländischen Kaupthing Bank h.f. bedeutete auch das Aus für die finnische Niederlassung. Einlagenkunden der Niederlassung hatten keinen unmittelbaren Zugriff auf ihr Geld mehr oder haben eventuell sogar einen Teil ihrer Einlagen ganz verloren. Um einen tiefgreifenden Vertrauensverlust bei den finnischen Anlegern insgesamt zu vermeiden, haben sich die finnischen Banken bereit erklärt, die betroffenen Einleger in vollem Umfang zu entschädigen.

Die drei an dieser Initiative beteiligten Geschäftsbanken Nordea Bank Finland plc, OP-Pohjola Group Central Cooperative und Sampo Bank plc und eine Zweckgesellschaft haben die Kreditforderungen sowie andere Vermögenswerte der Kaupthing Bank h.f. übernommen und alle Einlagenforderungen in Finnland befriedigt. Die finnische Regierung hat den Beteiligten eine staatliche Garantie zur Deckung der rechtlichen Risiken (d. h. potenzielle wirtschaftliche Einbußen aufgrund von Rückzahlungsforderungen bzw. entsprechenden Insolvenzforderungen) gestellt.

Auch wenn die Garantie zulasten staatlicher Mittel geht, trägt sie eindeutig zur Umsetzung einer privatwirtschaftlichen Regelung bei, mit der das Vertrauen in den finnischen Bankensektor und ganz allgemein in die finnische Wirtschaft gestärkt werden soll. Neben angemessener Liquidität ist das Vertrauen der Kunden in den Finanzsektor ein maßgeblicher Faktor für das reibungslose Funktionieren des Bankensektors. Bliebe das Vertrauensproblem ungelöst, so würde dies nicht nur zu Schwierigkeiten im Bankensektor führen, sondern aufgrund der Schlüsselrolle der Finanzinstitute bei der Bereitstellung von Kapital für den Rest der Wirtschaft auch systemrelevante und schwere Auswirkungen auf die gesamte finnische Wirtschaft haben.

Angesichts der geplanten Zusammenarbeit zwischen den zuständigen finnischen und isländischen Behörden sind konkrete Rückzahlungsforderungen relativ unwahrscheinlich, so dass das Risiko, dass Forderungen rechtlich geltend gemacht werden und der Staat hohe Entschädigungszahlungen leisten muss, ebenfalls gering ist.

Deshalb ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die Garantie zu keinen unverhältnismäßig großen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Gemeinsamen Markt führen wird.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer NN 2/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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