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IP/09/825

Brüssel, 25. Mai 2009

Staatliche Beihilfen: Italienische Risikokapital-Rahmenregelung zur Unterstützung der Realwirtschaft beihilferechtskonform

Die Europäische Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG‑Vertrags eine italienische Rahmenregelung zur befristeten Anpassung einiger bereits bestehender Risikokapitalregelungen für Risikokapitalinvestitionen genehmigt. Italien will dadurch bessere Finanzierungsmöglichkeiten für die von der derzeitigen Krise betroffenen Unternehmen schaffen. Bis 2010 gelten auf der Grundlage dieser Rahmenregelung, die im Einklang mit dem „Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise“ (vgl.  IP/08/1993 ) steht, flexiblere Bestimmungen für Risikokapitalinvestitionen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die derzeitige Krise erfordert sofortiges Handeln. Ich bin froh, dass Italien die im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen vorgesehenen Möglichkeiten genutzt hat, so dass die Kommission entsprechend schnell die Genehmigung erteilen konnte.“

Italien hat auf der Grundlage des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens ein ganzes Paket von Maßnahmen angemeldet. Die italienische Rahmenregelung für Risikokapitalinvestitionen ist die erste Maßnahme des Pakets, die die Kommission genehmigt.

Die Rahmenregelung erstreckt sich auf fünf Risikokapitalprogramme, für die bis 2010 die Anlagetranchen von bislang maximal 1,5 Mio. EUR auf 2,5 Mio. EUR pro Zwölfmonatszeitraum erhöht werden. Zugleich müssen vorübergehend nur noch 30 % statt bisher 50 % der Risikokapitalinvestitionen von privaten Anlegern aufgebracht werden.

Laufzeit und Höchstbeträge der Anlagetranchen entsprechen den für Risikokapitalbeihilfen geltenden Bestimmungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens.

Die fünf Risikokapitalprogramme zielen darauf ab, kleinen und mittleren Unternehmen in frühen Phasen ihrer Entwicklung den Zugang zu Risikokapital zu erleichtern. Es handelt sich um folgende Regelungen:

·        Beihilferegelung für Risikokapital ( Regime di aiuti a favore del capitale di rischio) – Italien

·        Risikokapitalregelung für Genossenschaften ( Interventi a livello di capitale di rischio a favore di imprese cooperative) – Marken


·        Risikokapitalregelung ( Fondo NEXT) – Lombardei

·        Beihilfen für private Kapitalbeteiligungen ( Aiuti a favore degli investimenti in private equity) – Handelskammer Vicenza

·        Risikokapitalregelung für KMU ( Fondo di capitale di rischio per le PMI) –- Kampanien

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 279/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .


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