Navigation path

Left navigation

Additional tools

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt Malta grünes Licht für befristete Vergabe von Unternehmens-beihilfen von bis zu 500 000 EUR

European Commission - IP/09/820   20/05/2009

Other available languages: EN FR MT

IP/09/820

Brüssel, 20. Mai 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt Malta grünes Licht für befristete Vergabe von Unternehmens-beihilfen von bis zu 500 000 EUR

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine Beihilfemaßnahme genehmigt, mit der die Republik Malta der derzeitigen Wirtschaftskrise begegnen will. 2009 und 2010 dürfen Beihilfen in Höhe von bis zu 500 000 EUR an Unternehmen vergeben werden, die aufgrund der derzeitigen Kreditklemme Finanzierungsprobleme haben. Die Maßnahme stützt sich auf den Vorübergehenden Beihilferahmen der Kommission, der den Mitgliedstaaten zusätzlichen Spielraum bietet, den Unternehmen in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise die Kapitalbeschaffung zu erleichtern (siehe IP/08/1993 ). Sie ist daher mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, dem zufolge Beihilfen zulässig sind, die der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dienen.

„Diese Beihilfemaßnahme wird den krisengeschüttelten Unternehmen in Malta helfen, ihre Schwierigkeiten zu überwinden, ohne dass dabei der Wettbewerb übermäßig verzerrt wird“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. 

Die maltesische Beihilferegelung entspricht den Bestimmungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens über Beihilfen geringeren Umfangs. So sind die Beihilfen auf höchstens 500 000 EUR pro Unternehmen beschränkt und dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten befanden.

Die Beihilfe wird in Form von direkten Zuschüssen gewährt. Nach der Regelung können die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbaren begrenzten Beihilfen ab Genehmigung durch die Kommission bis zum 31. Dezember 2010 gewährt werden.

Die Entscheidung wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 118/2009 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News .


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website