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IP/09/791

Brüssel, 15. Mai 2009

Fusionskontrolle: Kommission gibt Übernahme von Hypo Real Estate durch deutschen SoFFin frei

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des deutschen Kreditinstituts Hypo Real Estate AG ("HRE") durch den deutschen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung nach der EU Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Nach Auffassung der Kommission wird der wirksame Wettbewerb weder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch in einem wesentlichen Teil desselben durch diese Übernahme erheblich beeinträchtigt. Dies ist das erste Mal in der aktuellen Finanzkrise, dass die Verstaatlichung einer Bank bei der Kommission gemäß EU Fusionskontrollverordnung angemeldet worden ist.

SoFFin wurde im Oktober 2008 durch ein von der Bundesrepublik Deutschland verabschiedetes Gesetzespaket als staatliches Interventionsmittel zur Abwendung der Folgen der derzeitigen Finanzkrise und zur Stabilisierung des Finanzsystems in Deutschland eingerichtet. Zu diesem Zweck ist SoFFin, unter anderem, befugt, Anteile an einzelnen Finanzinstituten zu erwerben. SoFFin wird von der Finanzmarktstabilisierungsanstalt verwaltet und vom Bund durch das Bundesfinanzministerium kontrolliert.

HRE ist ein Finanzinstitut mit Sitz in Deutschland. HRE ist primär in den Bereichen gewerblichen Immobilienfinanzierung, Finanzierung des öffentlichen Sektors, sowie Kapitalmarkt und Vermögensverwaltung tätig. Zur eigenen Refinanzierung ist HRE zur Ausgabe von Pfandbriefen befugt und in diesem Bereich auch aktiv.

Die Kommission hatte die geplante Übernahme nach der EU Fusionskontrolle zu prüfen, da die Vorkehrungen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes und die de facto Situation nicht sicherstellen, dass HRE nach der geplanten Übernahme als wirtschaftliche Einheit mit autonomer Entscheidungsbefugnis und getrennt von anderen staatlich kontrollierten Unternehmen, insbesondere der Kreditanstalt für Wiederaufbau ("KfW"), agieren würde. Sowohl HRE als auch KfW fallen nach der geplanten Übernahme unter die Kontrolle des Bundesfinanzministeriums und HRE als auch KfW erfüllen zusammen die Umsatzschwellen der EU Fusionskontrollverordnung. Auf dieser Grundlage ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die geplante Übernahme bereits ohne weitere Analyse anderer staatlich kontrollierter Unternehmen in die Zuständigkeit der Kommission fiel.

Die geplante Übernahme führt nicht zu wettbewerblichen Bedenken. Die Kommission hat horizontale Überschneidungen zwischen HRE und der KfW analysiert und ist zu dem Schluss gekommen, dass die geplante Transaktion nur unwesentliche Auswirkungen auf den Wettbewerb hätte. Die Kommission hat den geplanten Zusammenschluss daher ohne Auflagen freigegeben.

Die Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG Vertrags am 7. Mai 2009 eine eingehende Prüfung der staatlichen Maßnahmen zugunsten der HRE eingeleitet (siehe IP/09/712). Dieses separate Verfahren wird fortgeführt.

Weitere Informationen zu dieser Übernahme finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/index/m110.html#m_5508


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