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IP/09/786

Brüssel, den 14. Mai 2009

Elektrizitätsbinnenmarkt: Kommission verklagt Slowakei

Die Kommission hat heute beschlossen, beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Slowakei zu erheben. Grund dafür ist, dass nach Auffassung der Kommission ein diskriminierungsfreier Zugang zum Übertragungsnetz gemäß der Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt[1] in der Slowakei nicht gewährleistet ist. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Netzzugang Dritter ein entscheidender Faktor für das erfolgreiche Funktionieren des europäischen Strombinnenmarktes ist.

Die Übertragungsnetzbetreiber müssen den Netzbenutzern die Informationen zur Verfügung stellen, die sie für einen effizienten Netzzugang benötigen. Der slowakische Übertragungsnetzbetreiber gewährt einigen Marktteilnehmern einen bevorzugten Zugang zu den grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen zu Polen und Ungarn. Somit bietet er dem Markt nicht die gesamte verfügbare Netzkapazität an. Der Zugang zum Übertragungsnetz erfolgt daher nicht auf nichtdiskriminierender Basis. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Slowakei gegen die Artikel 20 Absatz 1 und 9 Buchstabe e der Richtlinie verstößt, die einen nichtdiskriminierenden Zugang Dritter zum Übertragungsnetz durch den Übertragungsnetzbetreiber vorschreiben.


[1] Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 7.


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