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Brüssel, 14. Mai 2009

Verbraucher: Fluggesellschaften bringen Ordnung in ihren Online-Ticketverkauf

Die Verbraucherschutzvorschriften werden in Europa beim Flugticketverkauf im Internet inzwischen deutlich besser eingehalten. Dies geht aus dem Abschlussbericht über das vor 18 Monaten begonnene unionsweite konzertierte Vorgehen gegen irreführende Werbung und unlautere Praktiken hervor. Die Ermittlungen zur Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften begannen im September 2007 mit Beteiligung nationaler Stellen in 15 Mitgliedstaaten und Norwegen. Mittlerweile sind 115 der 137 untersuchten Websites korrigiert worden. Ein weiterer „Gesundheits-Check“, in dessen Verlauf bei 67 größeren Fluggesellschaften im März 2009 unabhängig voneinander Testkäufe durchgeführt wurden, führte dazu, dass 52 Gesellschaften entweder eine „gute Gesundheit“ bescheinigt bekamen und sich verpflichteten, auch in Zukunft so hohe Standards einzuhalten, oder aber umgehend mit der Zusage an die Kommission reagierten, Abhilfe zu schaffen (Listen siehe unten). Bei diesen Checks wurden Websites anhand einer 14 Punkte umfassenden Checkliste geprüft, auf die man sich im Voraus mit der Luftverkehrsbranche verständigt hatte. Die Kommission arbeitet nun an einer Branchenvereinbarung, um EU-weit einheitliche Rahmenbedingungen für die Fluggesellschaften sowie hohe Standards bei der Gestaltung von Websites zu gewährleisten.

EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva erklärte hierzu: „Diese europaweiten Ermittlungen führen in der gesamten EU zu Veränderungen auf den Websites der Fluggesellschaften. Dennoch besteht kein Anlass zu Selbstzufriedenheit, denn es bleibt noch einiges zu tun. Immerhin haben diese ersten gesamteuropäischen Ermittlungen gezeigt, dass wir ernst machen und durchgreifen können. Als nächster Schritt ist eine branchenweite Vereinbarung geplant. Wir werden die Entwicklungen in diesem Bereich auch künftig sorgfältig im Auge behalten.“

Vizepräsident Antonio Tajani, zuständig für Verkehr, sagte: „Die Verordnung über Luftverkehrsdienste schreibt uneingeschränkte Preistransparenz vor. Die Luftverkehrsgesellschaften sind verpflichtet, branchenweit hohe Standards durchzusetzen. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sich alle Beteiligten an dieselben Regeln halten. Dies ist besonders für die Verbraucher wichtig, die erst die Preise mehrerer Gesellschaften vergleichen wollen, bevor sie ihre Wahl treffen.“

1. Ergebnisse der konzertierten Ermittlungen im Jahr 2007

Die Durchsetzungsmaßnahmen sind heute in 85 % der Fälle abgeschlossen. Von den 137 untersuchten Websites von rund 80 Fluggesellschaften sind inzwischen 115 korrigiert worden (siehe die Übersichtstabelle im beigefügten MEMO/09/238 mit den Daten über die Durchsetzung bis Ende März 2009).

2. Der „Gesundheits-Check“

Die Maßnahmen im Rahmen des Gesundheits-Checks zielten darauf ab, die Gesamtsituation beim Online-Verkauf von Flugtickets im Auge zu behalten und dabei auch zu beobachten, inwiefern sich die beiden EU-Verbraucherschutzvorschriften auswirken, die im September 2007 – also nach den ersten konzertierten Ermittlungen – in Kraft getreten sind (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und Verordnung über Luftverkehrsdienste). Anhand einer 14 Punkte umfassenden Checkliste, der das Luftverkehrsgewerbe im Vorfeld zugestimmt hatte (siehe MEMO/09/238), wurden die sieben wichtigsten Ticket-Websites in jedem der 27 Mitgliedstaaten untersucht; betroffen waren insgesamt 67 Gesellschaften und rund 339 Millionen Fluggäste. Die Ergebnisse der von der Kommission eingeleiteten Konsultation, die im Anschluss an die Untersuchung stattfand, sowie die Zusagen der Fluggesellschaften sind unten zusammengefasst (siehe Tabelle in Anhang 1 der Pressemitteilung).

Die nächsten Schritte

• Die Ergebnisse des Gesundheits-Checks sind an die nationalen Durchsetzungsbehörden weitergeleitet worden, damit diese ggf. weitere Maßnahmen veranlassen.
• Die Kommission arbeitet zurzeit mit dem Luftverkehrsgewerbe an einer branchenweiten Vereinbarung, um die Standards (auch mit Hilfe von Kontrollen durch Dritte) zu wahren.
• Die Kommission wird im Juni 2009 eine Mitteilung zum Thema Durchsetzung vorlegen, mit der das Netz der nationalen Durchsetzungsbehörden (CPC-Netz),, das seine Arbeit vor zwei Jahren aufgenommen hat, gestärkt werden soll.

Hintergrund:

Eigene Website zum Thema:

http://ec.europa.eu/consumers/enforcement/sweep/index_en.htm

Anhang 1

Tabelle mit den Ergebnissen der Konsultation, die die Kommission auf der Grundlage des „Gesundheits-Checks“^[1] mit den Fluggesellschaften geführt hat

Fluggesellschaften, die beim Gesundheits-Check sämtliche Bedingungen erfüllt und sich verpflichtet haben, diesen Standard auf ihren Internetseiten beizubehalten

Fluggesellschaften, die zugesagt haben, Unzulänglichkeiten, die beim Gesundheits-Check festgestellt wurden, bereits behoben zu haben oder demnächst zu beheben, damit alle Standards voll und ganz eingehalten werden

^[1] Der „Gesundheits-Check“ (Health Check) ist eine Untersuchung der Gesamtsituation in der Luftverkehrsbranche. Die Ergebnisse haben die Kommission zu einer politischen Initiative veranlasst, die dazu dienen soll, dass die in der Checkliste aufgeführten Punkte besser eingehalten werden. Die Ergebnisse dieses Checks und die Folgemaßnahmen der Kommission bedeuten nicht, dass ein Regelverstoß vorliegt. Nur die nationalen Durchsetzungsbehörden sind befugt, bei Verstößen formal zu ermitteln.