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IP/09/772

Brüssel, 14. Mai 2009

Verhütung der Meeresverschmutzung durch Hafenauffangeinrichtungen: Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien

Die Europäische Kommission beschloss heute, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die italienische Regierung zu richten, weil diese einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht nachgekommen ist. Das Urteil bezieht sich auf EU-Rechtsvorschriften über Abfallbewirtschaftungspläne für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände.

Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil vom 25. September 2008[1] festgestellt, dass Italien die im Jahr 2000 verabschiedete Richtlinie[2] nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.

Ziel dieser Richtlinie ist es, das Einbringen von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen auf See durch Schiffe, die Häfen der Gemeinschaft anlaufen, zu verringern. Dazu soll für die verstärkte Bereitstellung und Inanspruchnahme von Hafeneinrichtungen, die für die Aufnahme und Behandlung solcher Abfälle und Rückstände vorgesehen sind, gesorgt und so der Schutz der Meeresumwelt verbessert werden. Eine der wichtigsten Bestimmungen dieser Richtlinie betrifft die Aufstellung, Genehmigung und Durchführung von Abfallbewirtschaftungsplänen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände.

Die Richtlinie musste zwar bis zum 27. Dezember 2002 umgesetzt werden, doch gab es zum Zeitpunkt des Gerichtshofsurteils im Jahr 2008 in sehr vielen italienischen Häfen noch immer keine Abfallbewirtschaftungspläne. Trotz jüngster Bemühungen der italienischen Behörden hat sich die Situation seither nicht wesentlich verändert. Die Kommission hat Italien eine letzte Gelegenheit gegeben, für Abhilfe zu sorgen, bevor sie den Europäischen Gerichtshof erneut anruft, um zu bewirken, dass wegen Nichtbeachtung des oben genannten Urteils finanzielle Sanktionen gegen Italien verhängt werden.


[1] Rechtssache C-368/07, Kommission gegen Italien

[2] Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81).


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