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Verkehrsunternehmer im Stadt- und Nahverkehr: Kommission richtet eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Belgien

European Commission - IP/09/771   14/05/2009

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IP/09/771

Brüssel, den 14. Mai 2009

Verkehrsunternehmer im Stadt- und Nahverkehr: Kommission richtet eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Belgien

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Belgien zu senden, um sicherzustellen, dass die Richtlinie über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers auch im Stadt- und Nahverkehr Anwendung findet.

Die Richtlinie 96/26/EG[1] enthält Anforderungen hinsichtlich der fachlichen Eignung, finanziellen Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit. Diese müssen erfüllt sein, damit Straßenverkehrsunternehmen ihre Tätigkeiten unter angemessenen Sicherheitsbedingungen ausüben dürfen.

Aufgrund der besonderen Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen föderaler und regionaler Ebene hat Belgien im Jahr 2007 in einem Erlass festgelegt, dass der Stadt- und Nahverkehr von den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie ausgenommen ist. Diese nationalen Bestimmungen wurden bis zum heutigen Tag noch nicht durch entsprechende Bestimmungen auf regionaler Ebene ersetzt.

Die belgischen Straßenverkehrsunternehmen im Stadt- und Nahverkehr sind somit nicht den Bestimmungen der Richtlinie unterworfen, die gleichwohl für alle Personenkraftverkehrsunternehmer gelten sollte, deren Fahrzeuge mehr als neun Sitze haben.

Falls die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme keine zufriedenstellende Antwort von Belgien erhält, kann sie beschließen, den Gerichtshof mit dem Fall zu befassen.

Weitere Informationen finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/transport/road/index_en.htm


[1] Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers.


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