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IP/09/768

Brüssel, den 14. Mai 2009

Öffentliche Aufträge: Kommission richtet förmliche Aufforderung an die Slowakei wegen der Vergabe des elektronischen Mautdienstes durch die Nationale Autobahngesellschaft

Die Europäische Kommission hat beschlossen, der Slowakei wegen der Vergabe des elektronischen Mautdienstes durch die Nationale Autobahngesellschaft (Národná diaľničná spoločnosť, a.s.) ein förmliches Aufforderungsschreiben zu übermitteln.

In diesem Fall hat der slowakische Auftraggeber drei Bieter von der Ausschreibung ausgeschlossen. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wäre es möglich, dass die slowakischen Behörden gegen die in der Richtlinie 2004/18/EG über die Vergabe öffentlicher Aufträge und im EG-Vertrag festgelegten Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung verstoßen haben.

Diese förmliche Aufforderung der Kommission erging in Form eines „Aufforderungsschreibens“, der ersten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, so kann sie zur zweiten Stufe des Verfahrens in Form der „mit Gründen versehenen Stellungnahme” übergehen. Schließlich hat die Kommission noch die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof anzurufen.

Aktuelle Informationen über alle gegen Mitgliedstaaten laufenden Vertragsverletzungsverfahren unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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