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IP/09/765

Brüssel, den 14. Mai 2009

Öffentliche Auftragsvergabe: Kommission fordert Italien auf, dem EuGH-Urteil zur freihändigen Auftragsvergabe bei der Beschaffung von Hubschraubern nachzukommen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Italien gemäß Artikel 228 EG-Vertrag offiziell um die Einhaltung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs von 2008 zu ersuchen. In dem Urteil (Rechtssache C-337/05) kam der EuGH zu dem Schluss, dass Italien seinen Verpflichtungen aus den EU-Vergaberichtlinien nicht nachgekommen ist, indem es seine langjährige Praxis der direkten Auftragsvergabe ohne ein den Regeln des Wettbewerbs entsprechendes Ausschreibungsverfahren an die Agusta SpA beim Kauf von Agusta- und Agusta Bell-Hubschraubern für verschiedene militärische und zivile Stellen nicht geändert hat. Nach Auffassung der Kommission haben die italienischen Behörden nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um dem Urteil des Gerichtshofs Folge zu leisten, wonach sie die unrechtmäßigen Praktiken zu beenden haben.

Die italienischen Behörden vertraten die Meinung, dass Lieferaufträge, die im Rahmen illegaler Praktiken vergeben wurden, nicht neu ausgeschrieben werden können, weil sie fast vollständig ausgeführt wurden. Im Hinblick auf künftige Hubschrauberkäufe verpflichteten sich die italienischen Behörden, die EU-Auftragsvergabevorschriften einzuhalten. Allerdings lieferten sie keinerlei Informationen über die - auch langfristig - geplanten Käufe.

Nach Auffassung der Kommission beinhaltet das EuGH-Urteil zumindest, dass Italien angemessene Maßnahmen ergreift, die die Einhaltung der EU-Auftragsvergabevorschriften in der Zukunft gewährleisten. Auch ist die Kommission regelmäßig über die Verfahren zu informieren, die künftig beim Kauf von Hubschraubern zugrunde gelegt werden. Dies gilt für einen Zeitraum, der dem der illegalen Praktiken entspricht. Die Kommission hält diese Informationen für erforderlich, um prüfen zu können, ob die unrechtmäßigen Praktiken wirklich eingestellt wurden.

Deshalb hat die Kommission Italien aufgefordert, dem EuGH-Urteil unverzüglich nachzukommen. Die Aufforderungen erfolgten in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ nach Artikel 228 EG-Vertrag. Falls die italienischen Behörden den Aufforderungen nicht binnen zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission den Gerichtshof erneut mit diesem Fall befassen und die Auferlegung einer pauschalen Strafzahlung oder eines Zwangsgelds beantragen.

Aktuelle Informationen über alle gegen Mitgliedstaaten laufenden Vertragsverletzungsverfahren unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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