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Öffentliche Auftragsvergabe: Kommission sendet förmliches Aufforderungsschreiben an Litauen wegen eines Auftrags zur Modernisierung des Zugfunks

European Commission - IP/09/764   14/05/2009

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IP/09/764

Brüssel, den 14. Mai 2009

Öffentliche Auftragsvergabe: Kommission sendet förmliches Aufforderungsschreiben an Litauen wegen eines Auftrags zur Modernisierung des Zugfunks

Die Europäische Kommission hat beschlossen, im Zusammenhang mit der Vergabe eines Bauauftrags der litauischen Eisenbahn (Lietuvos geležinkeliai) für die Modernisierung des Zugfunks durch Einführung eines GSM-R-Systems ein förmliches Aufforderungsschreiben an Litauen zu richten. Nach Auffassung der Kommission hat die litauische Eisenbahn gegen EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe verstoßen, da sie ein Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb durchgeführt hat. Die Aufforderung ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über die Einleitung eines offenen Verfahrens für die Auftragsvergabe beschloss die litauische Eisenbahn, die beiden daraufhin eingegangenen Angebote abzulehnen, da sie diese wegen gewisser Unvereinbarkeiten mit den technischen Anforderungen in den Ausschreibungsunterlagen als ungeeignet ansah. Sie hat anschließend ein Verhandlungsverfahren zur Vergabe des Auftrags ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb durchgeführt.

Nach Auffassung der Kommission waren die eingegangenen Angebote jedoch nicht als ungeeignet anzusehen, da sie geeignet waren, den Zweck des Auftraggebers zu erfüllen. Der Auftraggeber durfte deshalb nicht auf ein Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb zurückgreifen. Die richtige Einordnung eines unzureichenden Angebots nach den Bestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG ist von größter Wichtigkeit, da sich die Rechtsfolgen unmittelbar auf den Wettbewerb für die Auftragsvergabe auswirken.

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass das oben geschilderte Verfahren gegen Artikel 40 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a verstößt, wonach der Auftraggeber auf ein Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb zurückgreifen darf, wenn im Rahmen eines Verfahrens mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb kein Angebot oder kein geeignetes Angebot oder keine Bewerbung abgegeben worden ist und die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags nicht wesentlich geändert wurden.

Der genannte Auftrag wurde über ein Gesamtvolumen von 59 578 199,96 EUR erteilt und das damit verbundene Vorhaben wurde für die Kofinanzierung durch den EU-Kohäsionsfonds (85 % der Gesamtkosten) ausgewählt.

Aktuelle Informationen über alle gegen Mitgliedstaaten laufenden Vertragsverletzungsverfahren unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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