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Öffentliche Auftragsvergabe: Kommission verweist Irland an Gerichtshof wegen öffentlichen Lieferauftrags für Tierkennzeichnungsmarken

European Commission - IP/09/763   14/05/2009

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IP/09/763

Brüssel, den 14. Mai 2009

Öffentliche Auftragsvergabe: Kommission verweist Irland an Gerichtshof wegen öffentlichen Lieferauftrags für Tierkennzeichnungsmarken

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Irland wegen eines Vergabeverfahrens des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung bei einem öffentlichen Lieferauftrag für Tierkennzeichnungsmarken an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die von den irischen Behörden geschlossene Vereinbarung als ein öffentlicher Lieferauftrag eingestuft werden kann und dass bei dem Verfahren zur Vergabe des Vertrags die sich aus Artikel 53 der Richtlinie 2004/18/EG ergebenden Pflichten sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz in ihrer Auslegung durch den EuGH nicht eingehalten wurden. Die Kommission ist dieser Meinung, weil die Vergabestelle Kriterien für die Leistungsfähigkeit der Bieter als Zuschlagskriterien und nicht als Auswahlkriterien festgelegt und in der Evaluierungsphase die Gewichtungen der veröffentlichten Zuschlagskriterien verändert hat.

Das besagte Vergabeverfahren war deshalb nach Meinung der Kommission nicht mit dem EU-Vergaberecht konform.

Aktuelle Informationen über alle gegen Mitgliedstaaten laufenden Vertragsverletzungsverfahren unter:

http://ec.europa.eu/community_law/index_en.htm


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