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Kommission genehmigt Finanzierung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg International

European Commission - IP/09/757   13/05/2009

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IP/09/757

Brüssel, den 13. Mai 2009

Kommission genehmigt Finanzierung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg International

Die Europäische Kommission hat heute entschieden, keine Einwände gegen die Baufinanzierung des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) zu erheben. Diese erfolgt durch eine Aufstockung des Eigenkapitals um 654,5 Mio. EUR, eine 100%ige Darlehensbürgschaft der öffentlichen Gesellschafter der Flughafen Berlin Schönefeld GmbH bis zu 2,4 Mrd. EUR und einen Infrastrukturzuschuss in Höhe von 74 Mio. EUR. Das Investitionsvorhaben dient dem Bau eines Flughafens für ganz Berlin und Brandenburg.

Mit dem Projekt wird die Bundeshauptstadt einen einzigen Flughafen bekommen. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands war Berlin in der besonderen Lage, über drei Flughäfen zu verfügen: Tempelhof, Tegel und Berlin-Schönefeld. Der mitten in der Stadt gelegene Flughafen Tempelhof wurde Ende 2008 geschlossen. Schönefeld wird zum neuen Flughafen BBI ausgebaut und Tegel wird schließen, wenn der Flughafen BBI in Betrieb geht.

Durch die Konzentration des Luftverkehrs auf einen einzigen Flughafen außerhalb der Stadt wird die Lärm- und Emissionsbelastung der Bevölkerung verringert, da künftig keine dicht besiedelten Gebiete in der Stadtmitte mehr überflogen werden müssen. Außerdem mindert die erhöhte Energieeffizienz der modernen Flughafengebäude den Ausstoß an CO2.

Das Investitionsprojekt umfasst den Bau eines neuen Flugfelds mit zwei parallelen Start- und Landebahnen, die eine Betriebskapazität von 45 Mio. Fluggästen im Jahr haben, und eines neuen Abfertigungsgebäudes mit einer anfänglichen Kapazität von 22 bis 25 Mio. Fluggästen auf dem Gelände des bestehenden Flughafens Berlin-Schönefeld. Die Investitionskosten von insgesamt 3,6 Mrd. EUR werden nur teilweise durch Kapitalerhöhungen der öffentlichen Gesellschafter der Flughafenbetriebsgesellschaft im Umfang von 654,5 Mio. EUR, ein zu 100 % verbürgtes Darlehen über bis zu 2,4 Mrd. EUR und einen Zuschuss für den Bau der privaten Flughafenstraße in Höhe von 74 Mio. EUR bestritten. Die restliche Finanzierung erfolgt aus Eigenmitteln des Flughafens, so dass die Beihilfeintensität höchstens 27 % beträgt.

Die Kommission hat beschlossen, die Maßnahme zu genehmigen, weil sie dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwiderläuft, da sie zum Erreichen gemeinschaftlicher Ziele notwendig ist und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht[1].


[1] Gemeinschaftliche Leitlinien für die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung staatlicher Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen, ABl. C 312 vom 9.12.2005, S. 1.


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