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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Kapitalspritze für Allied Irish Bank

European Commission - IP/09/744   12/05/2009

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IP/09/744

Brüssel, 12. Mai 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Kapitalspritze für Allied Irish Bank

Die Europäische Kommission hat die Notfall-Rekapitalisierung in Höhe von 3,5 Mrd. EUR, die die irische Regierung der Allied Irish Bank gewähren will, nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags genehmigt. Die Maßnahme entspricht nach Auffassung der Kommission den Leitlinien für staatliche Beihilfen in der derzeitigen Finanzkrise (siehe IP/08/1495 und IP/08/1901). So ist die Maßnahme zeitlich befristet und auf einen bestimmten Umfang begrenzt. Zudem sind eine angemessene Vergütung wie auch Vorkehrungen zur Begrenzung der Wettbewerbsverfälschungen auf ein Minimum vorgesehen. Ferner stellt sie ein angemessenes Mittel dar, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Irlands zu beheben. Daher ist sie mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die Kapitalspritze ermöglicht es der Allied Irish Bank, die Finanzkrise zu überstehen, ohne dass es zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverfälschungen kommt. Die Kommission hat wieder einmal gezeigt, dass sie in der Lage ist, über Maßnahmen zur Stabilisierung von durch die Krise betroffenen Banken zügig zu entscheiden, sobald sie im Besitz aller Informationen ist und die notwendigen Zusagen erhält.“

Irland hat die Kommission am 22. April 2009 förmlich von seiner Absicht in Kenntnis gesetzt, der Allied Irish Bank eine Kapitalspritze in Höhe von 3,5 Mrd. EUR zu gewähren.

Aufgrund der gegenwärtigen Finanzkrise können selbst Banken, die die vorgeschriebenen Solvabilitätskoeffizienten einhalten, in Schwierigkeiten geraten und gezwungen sein, ihr Eigenkapital zu erhöhen. Die Allied Irish Bank steht aufgrund der durch die Finanzkrise verursachten Probleme, aber auch aufgrund der jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem drastischen Wertverlust ihrer Aktien immer stärker unter dem Druck, die Finanzmärkte von ihrer Stabilität zu überzeugen.

Die Anteile, die die Bank ausgeben wird, stellen Core-Tier-1-Kapital dar. Dafür muss die Bank jährlich eine Dividende von 8 % an den Staat zahlen und diesen Zahlungen Vorrang gegenüber der Ausschüttung der Dividenden auf Stammaktien einräumen; nach fünf Jahren werden abtrennbare Optionsscheine ausgegeben. Die Dividenden für die an den Staat ausgegebenen Anteile sind bar, oder, falls dies nicht möglich ist, in Stammaktien zu zahlen. Die Anteile werden 25 % der Stimmrechte an der Allied Irish Bank darstellen. Die Bank kann die Anteile innerhalb von maximal fünf Jahren zum Nennwert zurückkaufen. Danach können die Anteile zu 125 % des Nennwerts zurückgekauft werden. Die Ausschüttung von Dividenden auf die Stammaktien ist nicht gestattet, wenn keine Dividende an den Staat gezahlt wird. Beim Kauf der Vorzugsaktien erhält der Staat auch die Option zum Kauf von 25 % der von der Bank gehaltenen Stammaktien („Optionsscheine“). Diese Option kann ab dem fünften bis zum zehnten Jahrestag des Kaufs der Vorzugsaktien in Anspruch genommen werden.

Die Kommission befand, dass die Maßnahme die in den Leitlinien aufgeführten Voraussetzungen (siehe IP/08/1495 und IP/08/1901) erfüllt. Insbesondere wird die Maßnahme den folgenden Kriterien gerecht:

  • Erforderlichkeit: Die Allied Irish Bank spielt auf dem irischen Finanzsektor eine wichtige Rolle. Würde das Vertrauen in diese Bank verloren gehen, könnte dies zu einer weiteren Störung der Lage auf den Finanzmärkten und Spill-over-Effekten auf die gesamte Wirtschaft führen.
  • Angemessener Eigenbeitrag: Eine Vergütung von jährlich 8 % steht mit den Rekapitalisierungsleitlinien der Kommission im Einklang. Die Kommission berücksichtigte auch, dass die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung des Kapitals an den irischen Staat dadurch erhöht wird, dass die Dividendenzahlung sowohl in Form von Bargeld als auch in Form von Stammaktien erfolgen kann und darüber hinaus Optionsscheine vorgesehen sind.
  • Vermeidung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverfälschungen: Das Rettungspaket enthält genügend Verhaltensmaßregeln, um einen Missbrauch der staatlichen Unterstützung zu verhindern. Dazu gehören das Verbot, mit der Beihilfe zu werben, Beschränkungen für Dividendenzahlungen, Beschränkungen für Vergütungen für die Unternehmensführung, die Berufung von Vertretern des öffentlichen Interesses in den Aufsichtsrat der Bank sowie die Ausarbeitung eines Umstrukturierungsplans, der der Kommission innerhalb von sechs Monaten zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen ist.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 241/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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