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Staatliche Beihilfen: Grünes Licht für zusätzliche Beihilfemaßnahmen von Belgien und Luxemburg zugunsten von Fortis

European Commission - IP/09/743   12/05/2009

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IP/09/743

Brüssel, 12. Mai 2009

Staatliche Beihilfen: Grünes Licht für zusätzliche Beihilfemaßnahmen von Belgien und Luxemburg zugunsten von Fortis

Die Europäische Kommission hat die von Belgien und Luxemburg geplanten zusätzlichen Beihilfemaßnahmen für Fortis nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags genehmigt. Die zusätzlichen Maßnahmen sind auf die Änderungen der zwischen der Fortis Holding, BNP Paribas, der Fortis Bank und den belgischen und luxemburgischen Behörden geschlossenen Vereinbarung zurückzuführen. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Maßnahmen zugunsten der Fortis Bank und der Fortis Holding auf das für die Erfüllung ihres Zwecks erforderliche Minimum begrenzt und daher mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar sind, der Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats erlaubt.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Die vernünftig bemessene zusätzliche Beihilfe für Fortis war nötig, um bei dem Verkauf der Bank an BNP Paribas Fortschritte zu erzielen. Ich bin zuversichtlich, dass die Fortis Bank durch den Zusammenschluss mit BNP Paribas profitabel wird“.

Am 3. Dezember 2008 genehmigte die Kommission die von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden zur Rettung der Fortis Bank und der Fortis Bank Luxemburg (mittlerweile Banque Générale du Luxembourg) gewährte staatliche Beihilfe (siehe IP/08/1884), da sie zu dem Ergebnis kam, dass die Fortis Bank durch den Verkauf an BNP Paribas, zusammen mit weiteren Maßnahmen, langfristig wieder profitabel werden wird.

Am 12. Dezember 2008 setzte das Brüssler Berufungsgericht den Verkauf an BNP Paribas zunächst aus und verlangte eine Konsultation der Anteilseigner. Diese führte zu Änderungen der Verkaufsbedingungen zugunsten der Fortis Holding. Trotz dieser Verbesserungen lehnten die Anteilseigner das Vorhaben am 11. Februar 2009 ab, was zur Wiederaufnahme der Verkaufsverhandlungen zwischen Belgien und Luxemburg sowie der Fortis Holding und BNP Paribas führte. In der neuen Vereinbarung vom 12. März 2009 hat sich Belgien bereit erklärt, einen größeren Teil des Risikos des Anlagevehikels zu tragen, über das wertgeminderte Aktiva von der Fortis Bank gekauft werden; somit wird das Risiko der Fortis Holding entsprechend gemindert. Belgien hat ferner angeboten, Garantien für ein neues Darlehen der Fortis Bank zugunsten der Fortis Holding in Höhe von 1 Mrd. EUR sowie für die seitens der Fortis Holding gegenüber der Fortis Bank bestehenden finanziellen Verbindlichkeiten zu übernehmen. Darüber hinaus hat Belgien der Fortis Holding eine Kaufoption für gegebenenfalls zu erwerbende Anteile an BNP Paribas eingeräumt und eine „Zweitverlust-Garantie“ für das von der Fortis Bank gehaltene strukturierte Kreditportfolio übernommen. Belgien hat auch akzeptiert, dass durch das Anlagevehikel, bei dem es das größte Risiko trägt, zusätzliche wertgeminderte Aktiva von der Fortis Bank erworben werden. Schließlich erhält die Banque Générale du Luxembourg eine Kapitalspritze von Luxemburg.

Unter Berücksichtigung der sehr spezifischen und ungewöhnlichen Umstände bei diesem Vorhaben kam die Kommission zu dem Schluss, dass die beschriebenen Maßnahmen das notwendige Minimum waren, um zu erreichen, dass die Anteilseigner der Fortis Holding den Transaktionen Anfang Oktober 2008 zustimmen und bei dem Verkauf der Fortis Bank an BNP Paribas Fortschritte erzielt werden können. Die Kommission gelangte ferner zu dem Ergebnis, dass die Fortis Bank durch den Zusammenschluss mit BNP Paribas profitabel wird.

Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die Maßnahmen, durch die der Fortis Bank bestimmte wertgeminderte Aktiva abgenommen werden, mit ihrer Mitteilung über den Umgang mit wertgeminderten Aktiva (siehe IP/09/322) im Einklang stehen. So wird Belgien die strukturierten Kredite zu einem Preis erwerben oder garantieren, der weit unter ihrem Wert in der Realwirtschaft liegt, d. h. ein erheblicher Teil der Verluste wird von der Fortis Bank getragen.

Schließlich werden die durch die neue Beihilfe verursachten Wettbewerbsstörungen auf ein Minimum begrenzt. Das neue Unternehmen hat sich verpflichtet, auf eine Expansion durch weitere Übernahmen im belgischen und luxemburgischen Banksektor zu verzichten.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern N 255/2009 und N 274/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Amtsblatt und auf der Website veröffentlichte Entscheidungen über staatliche Beihilfen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News.


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