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Staatliche Beihilfen: Lettland erhält grünes Licht für Änderung der Rekapitalisierungsmaßnahme zugunsten der JSC Parex Banka

European Commission - IP/09/732   11/05/2009

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IP/09/732

Brüssel, 11. Mai 2009

Staatliche Beihilfen: Lettland erhält grünes Licht für Änderung der Rekapitalisierungsmaßnahme zugunsten der JSC Parex Banka

Die Europäische Kommission hat am 24. November 2008 nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags genehmigt, dass Lettland seine Rekapitalisierungsmaßnahme (Tier-2-Kapital) zugunsten der lettischen JSC Parex Banka (siehe IP/08/1766) ändert. Die Änderungen bieten Lettland die Möglichkeit, neu ausgegebene Stammaktien und nachrangige befristete Schuldtitel zu erwerben. Da die Hilfe angemessen vergütet wird, nicht über das erforderliche Minimum hinausgeht und zeitlich befristet ist, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Änderungen die Kriterien ihrer Mitteilung über die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise (siehe IP/08/1901) erfüllen. Die geänderte lettische Beihilferegelung zugunsten der JSC Parex Banka ist daher mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, dem zufolge staatliche Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates zulässig sind.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Die Änderung der Rekapitalisierungsmaßnahme für Parex Banka war durch die neuen finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen in Lettland notwendig geworden. Diese Entscheidung stellt wieder einmal unter Beweis, dass die Beihilfevorschriften sogar bei Märkten, die einem raschen Wandel unterworfen sind, ausreichende Flexibilität bieten.”

Infolge der anhaltenden Finanzkrise und der unlängst in Lettland eingeführten Eigenmittelanforderungen verschlechterten sich die Eigenkapital- und die Liquiditätsquote der JSC Parex Banka. Dies machte eine Überprüfung der im November 2008 geplanten Rekapitalisierung erforderlich. Am 29. März 2009 meldete Lettland die geplanten Änderungen bei der Kommission an.

Lettland will die Eigenkapitaldecke der Bank stärken, um eine Kapitaladäquanz-Ziffer von 11 % zu erreichen. Zu diesem Zweck sollen Stammaktien (Tier-1-Kapital) und nachrangige befristete Schuldtitel (Tier-2-Kapital) ausgegeben werden, die der Staat dann gegen eine angemessene Vergütung erwerben will.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass die Änderungen die Kriterien ihrer Mitteilung über die Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise (siehe IP/08/1901) erfüllen.

So entspricht die Vergütung der Rekapitalisierungsmaßnahme den Empfehlungen der Europäischen Zentralbank, da sie die tatsächlichen Kosten der Beihilfe berücksichtigt und eine angemessene Risikoprämie sowie eine Gebühr beinhaltet. Wie die lettische Aufsichtsbehörde bestätigte, ist die Kapitalzuführung auf das Minimum begrenzt, das die JSC Parex Banka benötigt, um ihre Geschäftstätigkeit bis zur Umstrukturierung fortsetzen zu können. Zudem sagte Lettland zu, sich mittelfristig wieder aus der Bank zurückzuziehen, und bekräftigte, dass es einen Umstrukturierungsplan vorlegen werde.

Die Kommission gelangte daher zu dem Ergebnis, dass die Änderungen erforderlich und geeignet sind, um das Vertrauen des Marktes in JSC Parex Banka wiederherzustellen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 189/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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