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Staatliche Beihilfen: Kommission gibt Frankreich grünes Licht für befristete Vergabe von Unternehmensbeihilfen von bis zu 500 000 EUR

European Commission - IP/09/72   19/01/2009

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IP/09/72

Brüssel, 19. Januar 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt Frankreich grünes Licht für befristete Vergabe von Unternehmensbeihilfen von bis zu 500 000 EUR

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags die erste von mehreren Beihilfemaßnahmen genehmigt, mit denen Frankreich der derzeitigen Wirtschaftskrise begegnen will. Danach dürfen staatliche Stellen, Gebietskörperschaften und bestimmte öffentliche Einrichtungen in den Jahren 2009 und 2010 Beihilfen von bis zu 500 000 EUR an Unternehmen vergeben, die sich aufgrund der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten befinden oder wegen der Kreditklemme Liquiditätsprobleme haben.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Diese Maßnahme verschafft den krisengeschüttelten Unternehmen Luft, ohne dass der Wettbewerb unverhältnismäßig stark verzerrt wird. Dank der konstruktiven Mitwirkung Frankreichs konnte die Kommission ihre Entscheidung in kürzester Zeit treffen.“

Die Regelung stützt sich auf den befristeten Beihilferahmen der Kommission, der den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten eröffnet, den Unternehmen im Rahmen der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise die Kapitalbeschaffung zu erleichtern (siehe IP/09/1993). Sie ist demnach mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, dem zufolge die Vergabe von Beihilfen zulässig ist, wenn sie der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates dient.

Die französische Beihilferegelung entspricht den einschlägigen Bestimmungen des befristeten Beihilferahmens. So sind die Beihilfen auf jeweils höchstens 500 000 EUR beschränkt und dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, auch wenn sie danach möglicherweise aufgrund der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind.

Bei dieser Regelung handelt es sich um die erste Maßnahme Frankreichs, die auf der Grundlage des am 17. Dezember 2008 von der Kommission im Grundsatz angenommenen befristeten Beihilferahmens genehmigt wird. Frankreich ist nach Deutschland (siehe IP/08/2063) der zweite EU-Mitgliedstaat, der diesen neuen Beihilferahmen in Anspruch nimmt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die Entscheidung im Beihilfenregister auf der Webseite der GD Wettbewerb unter der Nummer N 7/2009 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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