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IP/09/722

Brüssel, 8. Mai 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für französische Eigenkapitalhilfe von 2,45 Mrd. EUR zugunsten von Caisse d’Epargne und Banque Populaire

Die Europäische Kommission hat eine erneute Kapitalspritze in Höhe von 2,45 Mrd. EUR zugunsten der Bankengruppen Caisse d’Epargne und Banque Populaire nach den EG-Beihilfevorschriften genehmigt. Ziel der Maßnahme ist es, die Eigenkapitalbasis des Unternehmens zu stärken, das aus der Annäherung der beiden Gruppen hervorgehen wird. Damit greift Frankreich der Caisse d’Epargne und der Banque Populaire nochmals unter die Arme, nachdem die Kommission bereits am 8. Dezember 2008, 28. Januar 2009 und 24. März 2009 Eigenkapitalbeihilfen genehmigt hatte (siehe IP/08/1900, IP/09/158 und IP/09/461). Die Maßnahme entspricht den Vorgaben der Mitteilungen der Kommission über die Unterstützung von Banken in der gegenwärtigen Finanzkrise (siehe IP/08/1495 und IP/08/1901).

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die Annäherung der beiden Bankengruppen Caisse d’Epargne und Banque Populaire hat konkrete Auswirkungen auf ihren Kapitalisationsgrad. Eine zusätzliche Kapitalspritze kann verheerende Folgen für die Kreditversorgung der Wirtschaft abwenden, und die Maßnahme kann deshalb genehmigt werden.“

Die Vorstände von Caisse d’Epargne und Banque Populaire haben einer Annäherung der beiden Gruppen zugestimmt. Als erster Schritt soll ein gemeinsames Spitzeninstitut geschaffen werden, das den Großteil der technischen und personellen Mittel der beiden bisherigen Spitzeninstitute übernehmen wird. Um die finanzielle Solidität des neuen Spitzeninstituts zu sichern, das für die Liquidität und Solvabilität der gesamten Gruppe verantwortlich sein wird, will Frankreich mit der neuen Kapitalmaßnahme Caisse d’Epargne und Banque Populaire mehr Eigenmittel zur Verfügung stellen.

Am 22. April 2009 teilte Frankreich der Kommission offiziell mit, dass die Regierung beabsichtigt, den von der Kommission bereits am 28. Januar 2009 (siehe IP/09/158) genehmigten Betrag von 2,55 Mrd. EUR, der im Rahmen der zweiten Emissionstranche der Rekapitalisierungsregelung gezahlt werden soll, um 2,45 Mrd. EUR zu erhöhen. In der ersten Emissionsrunde hatten beiden Gruppen zusammengenommen bereits 2,05 Mrd. EUR erhalten. Insgesamt wird die Rekapitalisierung somit 7,05 Mrd. EUR betragen.

Nach Prüfung der Beihilfemaßnahme kam die Kommission zu dem Schluss, dass die geplante Erhöhung der Eigenmittel im Einklang mit ihrer Mitteilung über die Rekapitalisierung der Finanzinstitute steht (siehe IP/08/1901).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 249/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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