IP/09/71

Brüssel, 19. Januar 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission gibt Portugal grünes Licht für die Vergabe von Unternehmensbeihilfen von bis zu 500 000 EUR

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags die erste von mehreren Beihilfemaßnahmen genehmigt, mit denen Portugal der derzeitigen Wirtschaftskrise begegnen will. Danach dürfen in den Jahren 2009 und 2010 Beihilfen von bis zu 500 000 EUR an Unternehmen vergeben werden, die sich aufgrund der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten befinden oder wegen der Kreditklemme Liquiditätsprobleme haben. Die Regelung stützt sich auf den befristeten Beihilferahmen der Kommission, der den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten eröffnet, den Unternehmen im Rahmen der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise die Kapitalbeschaffung zu erleichtern (siehe IP/08/1993). Sie ist demnach mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, dem zufolge die Vergabe von Beihilfen zulässig ist, wenn sie der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates dient.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Diese Maßnahme wird den krisengeschüttelten Unternehmen helfen, ihre Schwierigkeiten zu überwinden, ohne dass dabei der Wettbewerb übermäßig verzerrt wird. Dank der hervorragenden Zusammenarbeit mit der portugiesischen Regierung konnte die Genehmigung sehr rasch erteilt werden.“

Die portugiesische Beihilferegelung entspricht den einschlägigen Bestimmungen des befristeten Beihilferahmens. So sind die Beihilfen auf jeweils höchstens 500 000 EUR beschränkt und dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden.

Bei dieser Regelung handelt es sich um die erste Maßnahme Portugals, die auf der Grundlage des am 17. Dezember 2008 von der Kommission im Grundsatz angenommenen befristeten Beihilferahmens genehmigt wird. Portugal ist nach Deutschland (siehe IP/08/2063) und Frankreich (siehe IP/09/72) der dritte EU-Mitgliedstaat, der diesen neuen Beihilferahmen in Anspruch nimmt.

Die Entscheidung wird über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 13/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News.