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Staatliche Beihilfen: Eingehende Prüfung des britischen Beihilfepakets für Northern Rock erweitert

European Commission - IP/09/713   07/05/2009

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IP/09/713

Brüssel, den 7. Mai 2009

Staatliche Beihilfen: Eingehende Prüfung des britischen Beihilfepakets für Northern Rock erweitert

Die Kommission hat ihre eingehende Prüfung eines Beihilfepakets für die britische Bank Northern Rock, die sie am 2. April 2008 gemäß den EU-Beihilfevorschriften eingeleitet hatte (vgl. IP/08/489), ausgedehnt, nachdem am 30. März 2009 wesentliche Änderungen angemeldet worden waren. Die wichtigste Änderung besteht in der Aufspaltung von Northern Rock in eine „Good Bank“, die die Geschäftstätigkeiten fortführen soll, und eine „Bad Bank“, über die der größte Teil der bislang gewährten Hypothekendarlehen übernommen und abgewickelt werden soll. Die Kommission muss nun prüfen, ob durch die Änderungen die langfristige Rentabilität von Northern Rock wiederhergestellt werden kann, ohne dass der Wettbewerb übermäßig verzerrt wird. Im Rahmen der Ausweitung dieser ergebnisoffen geführten eingehenden Prüfung können Beteiligte sich zu den geplanten Maßnahmen äußern.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Die Kommission muss die Änderungen des Vereinigten Königreichs am ursprünglichen Rettungspaket für Northern Rock untersuchen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Dieses Verfahren ist bei Maßnahmen dieser Größenordnung üblich.“

Die Northern Rock plc. mit Hauptsitz in Newcastle-upon-Tyne war mit einer Bilanzsumme von 101 Mrd. GBP bzw. 150 Mrd. EUR (Stand: 31. Dezember 2006) die fünftgrößte Hypothekenbank des Vereinigten Königreichs. Kerngeschäft der Bank sind Hypothekendarlehen, die über 90 % aller von Northern Rock gewährten Darlehen ausmachen.

Am 5. Dezember 2007 genehmigte die Kommission eine Rettungsbeihilfe für Northern Rock (vgl. IP/07/1859 und MEMO/07/545). Am 17. März 2008 übermittelte das Vereinigte Königreich einen Umstrukturierungsplan für die Bank. Am 2. April 2008 leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren ein, um zu prüfen, ob Northern Rock auf dieser Grundlage in der Lage sein wird, seine langfristige Rentabilität wiederherzustellen. Mit der Entscheidung vom 5. Dezember 2007 genehmigte die Kommission außerdem eine weitere Rettungsbeihilfe für Northern Rock (vgl. IP/08/489 und MEMO/08/202). Am 30. März 2009 meldete das Vereinigte Königreich wesentliche Änderungen am Rettungspaket für Northern Rock an. Mit der heutigen Entscheidung wird die Prüfung der Kommission auf diese Änderungen ausgedehnt.

Der ursprüngliche Umstrukturierungsplan des Vereinigten Königreichs sah eine Reduzierung des Darlehensgeschäfts sowie der Bilanzsumme von Northern Rock vor. Danach hätten die von der Bank of England gewährten Kredite zurückgezahlt und die Bürgschaften der britischen Regierung für die Finanzierungsgeschäfte von Northern Rock auf dem Einlagen- und Großkreditmarkt allmählich auslaufen sollen. Die Bank hätte dann alternative Finanzierungsquellen erschließen und insbesondere den Anteil der Privatkundeneinlagen wieder erhöhen müssen.

Der geänderte Plan sieht nun eine Aufspaltung der Northern Rock in zwei neue Einheiten vor: eine vergleichsweise kleine Bank für alle soliden Vermögenswerte (u. a. die Neuvergabe von Hypothekendarlehen und die Privatkundeneinlagen) und eine „Bad Bank“, die den Großteil der von Northern Rock soweit gewährten Hypothekendarlehen halten würde. Die „Bad Bank“ würde unter Erfüllung aller Verpflichtungen abgewickelt, wobei das Vereinigte Königreich die Verluste tragen würde, die durch die von Northern Rock gewährten risikobehafteten Hypothekendarlehen entstanden sind.

Da der Kommission noch nicht alle Einzelheiten des Plans bekannt sind, fordert sie mit der heutigen Entscheidung weitere Auskünfte von den britischen Behörden an. Ferner werden Beteiligte aufgefordert, sich dazu zu äußern, ob sie die in dem Plan vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen für angemessen halten.

Der von vertraulichen Angaben bereinigte Wortlaut der heutigen Entscheidung wird demnächst mit einer Zusammenfassung in allen Amtssprachen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Hintergrund

Die Turbulenzen auf den Finanzmärkten hatten im August und September 2007 zu einer Liquiditätsverknappung auf den Sterlinggeldmärkten und zum faktischen Zusammenbruch des Markts für Hypothekenverbriefungen geführt. Für die Bank Northern Rock, die sich laufend Gelder auf diesen Märkten beschafft hatte, war dies mit großen Liquiditätsengpässen verbunden.


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