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Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt Rettungspaket für Hypo Real Estate unter der Lupe

European Commission - IP/09/712   07/05/2009

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IP/09/712

Brüssel, 7. Mai 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt Rettungspaket für Hypo Real Estate unter der Lupe

Die Europäische Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine eingehende Prüfung der staatlichen Maßnahmen zugunsten der deutschen Hypo Real Estate eingeleitet. Dies ist ein erster Schritt, um in enger Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden zu einer langfristigen und tragfähigen Lösung zu gelangen. Am 2. Oktober 2008 genehmigte die Kommission eine Rettungsbeihilfe für die Hypo Real Estate (HRE) in Form einer staatlichen Garantie von 35 Mrd. EUR (siehe IP/08/1453). Da die Bank ihre Finanzierung ohne diese Maßnahme nicht sichern kann, hat Deutschland eine Verlängerung der staatlichen Garantie sowie flankierende Maßnahmen für die HRE bei der Kommission angemeldet. Bei staatlichen Eingriffen dieser Größenordnung ist es üblich, eine Untersuchung einzuleiten, durch die auch Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen geschaffen werden soll. Zudem erhalten die Beteiligten die Möglichkeit, in der Angelegenheit Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „In Anbetracht der schwierigen Lage der Hypo Real Estate und des hohen Beihilfebetrags, hat die Kommission beschlossen, das Rettungspaket für die Hypo Real Estate eingehend zu prüfen. Sie will Rechtssicherheit schaffen und den beteiligten Parteien die Möglichkeit geben, sich zu dem HRE-Fall zu äußern.“

Zur Hypo Real Estate Holding AG (HRE Group) mit Sitz in München und einer Bilanzsumme von rund 400 Mrd. EUR gehören die drei deutschen Banken Hypo Real Estate Holding AG, Hypo Real Estate Bank AG und DEPFA Deutsche Pfandbriefbank AG sowie die irische DEPFA Bank plc. Die Banken der HRE Group gehören einem der größten Pfandbrief-Emittenten.

Momentan ist die HRE Group in folgenden Geschäftsbereichen tätig: Gewerbliche Immobilienfinanzierung (Commercial Real Estate), Staats- und Infrastrukturfinanzierung (Public Sector & Infrastructure Finance) und Kapitalmärkte und Vermögensverwaltung (Capital Markets & Asset Management). Die HRE Group ist in Europa, Asien sowie Nord- und Südamerika vertreten.

Am 2. Oktober 2008 genehmigte die Kommission nach den einschlägigen EU-Vorschriften eine Rettungsbeihilfe in Höhe von 35 Mrd. EUR (siehe MEMO/04/172). Hierbei handelte es sich um eine staatliche Garantie für zwei Kreditlinien (siehe IP/08/1453) Darüber hinaus erhielt die HRE Group auf der Grundlage des am 12. Dezember 2008 genehmigten deutschen Rettungspakets für Finanzinstitute (siehe IP/08/1966) staatliche Unterstützung in Form von Garantien von bis zu 52 Mrd. EUR aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin).

Wie in der Kommissionsentscheidung über die Rettungsbeihilfe vorgesehen, übermittelte Deutschland am 1. April 2009 einen Umstrukturierungsplan für die HRE Group. Dadurch bleibt die staatliche Garantie über 35 Mrd. EUR solange rechtmäßig, bis die Kommission endgültig über den Umstrukturierungsplan entschieden hat. Die Kommission wird eingehend prüfen, ob durch die geplante Umstrukturierung die langfristige Rentabilität der Bank wiederhergestellt werden kann, ob sich die staatliche Unterstützung auf das erforderliche Minimum beschränkt und ob Maßnahmen ergriffen werden sollten, um etwaige durch die Beihilfe verursachte Wettbewerbsverzerrungen so weit wie möglich auszugleichen.

Der Erwerb von 20 Millionen neu ausgegebener HRE-Aktien durch den SoFFin (30. März 2009) und die Verlängerung der staatlichen Garantien (52 Mrd. EUR), die auf der Grundlage des deutschen Bankenrettungspakets gestellt wurden, werden ebenfalls Gegenstand der eingehenden Prüfung sein. Unter Umständen muss auch eine weitere Kapitalisierungsmaßnahme des SoFFin geprüft werden.

Die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens sagt noch nichts darüber aus, ob die betreffenden Maßnahmen mit den Beihilfevorschriften der EU vereinbar sind. Das Verfahren ist notwendig, um Rechtssicherheit für die Beihilfeempfänger und ihre Geschäftspartner zu schaffen, und es bietet die Möglichkeit, unter Berücksichtigung eventuell eingehender Stellungnahmen beteiligter Parteien die Beihilfemaßnahmen zu verbessern.


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