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IP/09/709

Brüssel, 7. Mai 2009

Erleichterungen beim Kauf eines neuen Fahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat

Ab Mai 2009 wird es für die Bürger der Europäischen Union einfacher sein, ein neues Fahrzeug im EU-Ausland zu kaufen. Der bislang damit verbundene Verwaltungsaufwand hat viele EU-Bürger in der Vergangenheit davon abgehalten, ein Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zu kaufen. Die so genannte Übereinstimmungsbescheinigung wird das Ganze nun wesentlich vereinfachen. Diese wird durch eine neue Verordnung eingeführt, die heute von der Europäischen Kommission als Ergänzung der Richtlinie 2007/46/EG verabschiedet wurde. Sie wird für alle neuen Fahrzeuge gelten, für die ab dem 29. April 2009 eine EG-Typgenehmigung erteilt wurde. Wer in einem Mitgliedstaat ein neues Fahrzeug zulassen will, muss im Besitz dieser Übereinstimmungsbescheinigung sein.

Der für Unternehmens- und Industriepolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen erklärte dazu: „Ab heute gibt es beim Kauf eines neuen Fahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat weniger Formulare auszufüllen und weniger Verfahren einzuhalten als in der Vergangenheit.“

Bei der Übereinstimmungsbescheinigung handelt es sich um ein Dokument für Verwaltungszwecke, das dem Käufer vom Fahrzeughersteller mitgeliefert wird. Darin wird bestätigt, dass das Fahrzeug alle in der EU geltenden technischen Voraussetzungen erfüllt und somit in jedem Mitgliedstaat frei in den Verkehr gebracht werden darf. Die Übereinstimmungsbescheinigung wurde bereits 1993 eingeführt. Sie wurde bisher allerdings nur in Ländern, in denen sie durch nationale Vorschriften vorgeschrieben war bzw. auf Antrag des Käufers ausgestellt, der sein Fahrzeug exportieren und die Zulassungsformalitäten vereinfachen wollte. Ab Mai 2009 wird jeder Fahrzeughersteller, der eine EG-Typgenehmigung besitzt, verpflichtet sein, eine Übereinstimmungsbescheinigung auszustellen, die den Käufer in die Lage versetzen wird, das Fahrzeug in jedem Mitgliedstaat der EU zuzulassen. Dank dieser europäischen Bescheinigung wird also beispielsweise ein französischer Staatsangehöriger einen in Deutschland gekauften Wohnwagen ohne Schwierigkeiten bei seiner französischen Zulassungsstelle anmelden können. In der Übereinstimmungsbescheinigung sind auch Informationen zu Umweltleistungsdaten enthalten, die in zunehmendem Maße für steuerliche Zwecke von Bedeutung sind.

Bei ihrer Einführung wurde insbesondere auf die Verringerung der Verwaltungslasten für die Hersteller bezüglich der Speicherung von Daten geachtet.

Näheres abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/enterprise/automotive/pagesbackground/regulatoryframework.htm

(weitere Informationen)

und

http://ec.europa.eu/enterprise/automotive/directives/proposals.htm

(Typgenehmigung für vollständige Fahrzeuge).


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