Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR DA

IP/09/706

Brüssel, 6. Mai 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt dänisches Exportkreditversicherungsprogramm

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung genehmigt, mit der Dänemark die negativen Auswirkungen der derzeitigen Finanzkrise auf Exportunternehmen beschränken will. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Regelung mit dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise im Einklang steht (siehe IP/08/1993). So schreibt die Regelung insbesondere ein marktübliches Entgelt vor und hat eine Risikodeckung zum Gegenstand, die auf dem privaten Markt derzeit nicht verfügbar ist. Die Kommission hat die Regelung bis zum 31. Dezember 2010 genehmigt.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Mit Hilfe der Regelung kann Dänemark Exportunternehmen bei ihrer weiteren Wertschöpfung unterstützen und gleichzeitig verhindern, dass private Unternehmen vom Kreditversicherungsmarkt verdrängt werden“.

Im Rahmen der geplanten Regelung will die staatliche Exportkreditagentur Dänemarks, Eksport Kredit Fonden (EKF), Exportkreditrückversicherungen anbieten, die die auf dem privaten Markt verfügbare Versicherungsdeckung ergänzen. Im Rahmen der mit den privaten Kreditversicherern geschlossenen Rückversicherungsvereinbarung will EKF den Teil der Risiken decken, für den private Versicherer ihre Deckung zurückgezogen haben. Sowohl die privaten Versicherer als auch die Exporteure würden weiterhin einen Teil der zugrundeliegenden Risiken tragen.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Regelung die im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen festgelegten Voraussetzungen für während der Krise gewährte staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft erfüllt (vgl. IP/08/1993). Dafür können insbesondere zwei Argumente angeführt werden:

  • Infolge der Finanzkrise ist die erforderliche Versicherungsdeckung auf dem privaten Versicherungsmarkt nicht mehr verfügbar.
  • Die von EKF verlangten Prämien sind, wie in der Kommissionsmitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung verlangt, an die auf dem privaten Markt üblichen Prämien angepasst. Die Höhe der Prämien schafft für Exporteure einen Anreiz, private Versicherer in Anspruch zu nehmen, sobald wieder eine ausreichende Deckung auf dem privaten Markt verfügbar ist.

Ferner umfasst die Regelung Sicherheitsvorkehrungen, um zu verhindern, dass finanziell nicht solide Geschäfte und Vertragspartner, die auch unter normalen Marktbedingungen keine Deckung erhalten würden, in ungerechtfertigter Weise begünstigt werden.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 198/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website