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IP/09/702

Straßburg, den 5. Mai 2009

Verbraucherrechte: Kommission will Verbrauchern grenzenloses Web ermöglichen

Die Europäische Kommission stellte heute mit dem Internetportal „eYouGuide“ eine neue Online-Hilfe vor, die den europäischen Verbrauchern praktische Beratung über ihre „digitalen Rechte“ in der EU bietet. Dieser Rechtsführer, der auf eine Anregung des Europäischen Parlaments von 2007 zurückgeht, gibt Verbrauchern Auskunft über gängige Fragen, z. B. ihre Rechte gegenüber dem Breitbandanbieter, das Einkaufen im Web, den Abruf von Musik oder den Schutz ihrer personenbezogenen Daten im Internet und auf Websites zur sozialen Vernetzung. Obwohl es heute in 48,5 % der EU-Privathaushalte einen Breitband-Internetanschluss gibt, verdeutlicht eine neue Eurobarometerumfrage, dass viele Verbraucher aus mangelndem Vertrauen noch immer vor Online-Transaktionen zurückschrecken. Nur 12 % der Webnutzer in der EU fühlen sich bei Internetgeschäften wirklich sicher. Dagegen hegen 39 % durchaus ernste Zweifel an der Sicherheit und 42 % wagen sich überhaupt nicht an eine Online-Finanztransaktion heran. 65 % der europäischen Internetnutzer wissen nicht, wo sie sich über das grenzüberschreitende Einkaufen in der EU informieren und beraten lassen können. Ein Drittel der Verbraucher würde zwar ganz gern online in anderen Ländern einkaufen, weil es dort besser oder billiger ist, aber nur 7 % tun dies auch tatsächlich. Nur wenn die Verbraucher klare Informationen über ihre Rechte erhalten, fassen sie auch mehr Vertrauen. Dies wiederum wird helfen, das wirtschaftliche Potenzial des europäischen Online-Binnenmarkts, dessen Umsatzvolumen etwa 106 Milliarden € beträgt, auszuschöpfen.

„Innerhalb der EU sollten die Online-Rechte der Verbraucher nicht davon abhängen, wo sich ein Unternehmen oder eine Website befindet. Das Leben der Verbraucher, die online ein Buch kaufen oder einen Song herunterladen wollen, sollte nicht länger durch Landesgrenzen erschwert werden“, sagte die für die Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. „Trotz der erzielten Fortschritte müssen wir dafür sorgen, dass auch im Web ein Binnenmarkt für die Bürger und Unternehmen entsteht.“

„Wenn wir wollen, das die Verbraucher viele Online-Geschäfte besuchen und das Potenzial der digitalen Kommunikation nutzen, dann müssen wir ihr Vertrauen darin stärken, dass ihre Rechte dabei auch gewahrt bleiben. Das bedeutet, dass wir klare Verbraucherrechte schaffen und durchsetzen müssen, die den gleichen hohen Standards entsprechen, wie sie auf der Hauptstraße gelten. Das Internet hat für die Verbraucher viel zu bieten, aber wir müssen Vertrauen schaffen, damit die Leute auch unbesorgt einkaufen können“, ergänzte die EU-Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva.

Ein Führer durch das heute geltende Verbraucherrecht

„eYouGuide“ erläutert die konkreten Rechte der europäischen Verbraucher beim Surfen im Web oder beim Online-Einkauf, die heute dank der seit 25 Jahren geschaffenen EU-Verbraucherschutzvorschriften gelten. Auch in der Online-Welt haben europäische Verbraucher

·          Anspruch auf eindeutige Informationen über Preise und Geschäftsbedingungen, und zwar vor Vertragsschluss;

·          das Recht, selbst über die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zu entscheiden;

·          Anspruch auf eine Lieferung innerhalb von 30 Tag nach dem Kauf;

·          Anspruch auf eine Bedenkzeit von mindestens 7 Arbeitstagen nach dem Kauf, in der sie ihre Meinung noch ändern können;

·          Anspruch auf eine mindestens zweijährige Garantie für die gekauften Produkte;

·          Anspruch auf Schutz vor unseriösen Händlern, missbräuchlichen Vertragsklauseln und unlauteren Geschäftspraktiken.

Bei allen Websites, deren Name auf „.eu“ endet, können sich die Verbraucher darauf verlassen, dass alle diese Rechte gewahrt werden. Im Gegensatz zu Domänennamen, die auf „.com“ oder „.net“ enden, muss eine Website, die auf „.eu“ endet, auf eine Person oder ein Unternehmen mit Wohn- oder Geschäftssitz in einem der 27 EU-Mitgliedstaaten registriert sein und unterliegt dem EU-Recht. „.eu“ ist die europäische Internet-Domäne oberster Stufe, die 2006 eingerichtet wurde und heute 3 Millionen Domänennamen umfasst ( IP/09/536).

Eine „digitale Agenda“ für das Verbraucherrecht von Morgen

Die Kommissarinnen Reding und Kuneva verwiesen heute aber auch auf Lücken im EU-Recht, wo das Vertrauen der Verbraucher und der Binnenmarkt für die Unternehmen noch weiter gestärkt werden könnten. In einer gemeinsamen „digitalen Agenda“ haben beide Kommissarinnen acht Prioritäten für ein mögliches Eingreifen der EU aufgestellt:

1.       Spam-Bekämpfung in allen EU-Mitgliedstaaten und ‑Nachbarländern mit ähnlich wirksamen zivil- und strafrechtlichen Sanktionen. Ein „Spam-Verbot“ ist seit 2003 Bestandteil des EU-Rechts, aber 65 % der Europäer beklagen sich noch immer über zu viel unerwünschte Werbezusendungen. Zwar kommen 19,8 % des weltweiten Spamaufkommens aus den USA und 9,9 % aus China, doch 23,4 % kommen aus Europa. Italien (3 %), Spanien (2,9 %), das Vereinigte Königreich (2,7 %) und Deutschland zählen zu den 12 größten Spamversendern. Hinzu kommen noch die EU-Nachbarn Türkei (4,4 %) und Russland (6,4 %).

2.       Einführung von Mehrgebietslizenzen für Online-Inhalte, damit es für den Verbraucher unwichtig wird, aus welchem EU-Land seine digitalen Inhalte (Musik, Spiele, Filme, Bücher) kommen.

3.       Schaffung von Gewissheit für die Verbraucher im Hinblick auf die Nutzung urheberrechtlich geschützter Musikstücke, Videos und Filme aus dem Internet durch Beseitigung der heutigen rechtlichen Uneinheitlichkeit bezüglich der „Privatkopie“.

4.       Ausweitung der Verbraucherschutzgrundsätze auf Lizenzvereinbarungen für heruntergeladene Produkte wie Virenschutzsoftware, Spiele oder andere lizenzierte Inhalte. Die Lizenzierung sollte dem Verbraucher die gleichen grundlegenden Rechte garantieren wie beim normalen Kauf einer Ware: das Recht auf ein funktionierendes Produkt und faire Geschäftsbedingungen.

5.       Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Offenlegung der Datenschutzbestimmungen sowie fairer Vertragsbedingungen in Bezug auf Online-Angebote.

6.       Bereinigung und Vervollständigung der Vorschriften über die Barrierefreiheit, um behinderten Menschen (15 % der EU-Bevölkerung) den Zugang zu Websites, elektronischen Zahlungen und anderen Online-Diensten zu erleichtern.

7.       Prüfung der Möglichkeiten zur Stärkung des Vertrauens in Online-Zahlungssysteme, einschließlich erfolgreicher Verfahren wie Kreditkarten-Rückbuchung, damit Kunden als letztes Mittel Zahlungen an unredliche Händler annullieren lassen können.

8.       Einrichtung eines europäischen Vertrauenssiegelsystems für Web-Einzelhandels-Websites, die sich an die gute Praxis halten.

Weitere Informationen:

Die „eYouGuide“-Website finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/eyouguide (online ab 5. Mai, 16.00 Uhr)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld:

  http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2007-0287+0+DOC+XML+V0//DE

Die neue Eurobarometer-Umfragen zum Vertrauen der Verbraucher in die Informationsgesellschaft finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/information_society/policy/nis/strategy/activities/

Annex: Die Graphik finden sie im PDF und WORD PROCESSED Dokument


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