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Brüssel, den 5. Mai 2009
Gipfeltreffen EU-Kanada: Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Wirtschafts- und Freihandelsabkommen
Das diesjährige Gipfeltreffen EU-Kanada findet am 6. Mai in Prag statt. Die EU wird dabei durch den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und durch den tschechischen Premierminister Mirek Topolánek in seiner Eigenschaft als amtierender EU-Präsident vertreten, Kanada durch Premierminister Stephen Harper. Auf der Tagesordnung steht eine breite Themenpalette - von den Folgemaßnahmen zum jüngsten Treffen der G-20 in London bis hin zu bilateralen Fragen wie der Paraphierung des Luftverkehrsabkommens und des Luftverkehrssicherheitsabkommens zwischen der EU und Kanada. Doch im Mittelpunkt des diesjährigen Treffens steht die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen der EU und Kanada, denn bei diesem Anlass werden Verhandlungen über ein neues Wirtschafts- und Freihandelsabkommen aufgenommen. Dieses Abkommen wird über die derzeitigen WTO-Verpflichtungen hinausgehen und das bereits enge bilaterale Verhältnis im Bereich Handel und Investitionen weiter stärken. Außerdem werden sich die Gipfelteilnehmer zur Förderung einer CO2-armen Weltwirtschaft beim gleichzeitigen Ausbau der Kapazitäten zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels bekennen. Zur Sprache kommen wird u.a. auch das Thema Afghanistan, wo die EU und Kanada bei der Förderung von guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit eng zusammenarbeiten.
Kurz vor dem Gipfeltreffen erklärte Kommissionspräsident José Manuel Barroso dazu: „Auf diesem Gipfeltreffen werden wichtige Initiativen ergriffen, die unsere Partnerschaft stärken und unseren Bürgern deutliche Vorteile bringen werden. Mit der Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Wirtschafts- und Freihandelsabkommen erhalten die Beziehungen der EU zu Kanada eine ganz neue Qualität. Und die Abkommen über Luftverkehr und Luftverkehrsicherheit sind die anspruchvollsten Abkommen dieser Art, die die EU je unterzeichnet hat. Damit senden wir in dieser schwierigen Zeit das wichtige Signal aus, dass wir Märkte offen halten und dadurch den Wohlstand mehren wollen.“
Das für Außenbeziehungen und die europäische Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissionsmitglied Benita Ferrero-Waldner führte aus: „Kanada ist seit langem ein strategisch wichtiger Partner der EU im internationalen Bereich. Ich schätze sehr die Unterstützung und die Zusammenarbeit Kanadas in vielen Teilen der Welt, insbesondere im Bereich der Wahlbeobachtung. Ich begrüße vor allem das Engagement Kanadas in Afghanistan und hoffe auf die Abstellung weiteren kanadischen Personals im Rahmen der laufenden personellen Aufstockung der EUPOL-Mission.“
EU-Handelskommissarin Catherine Ashton begrüßte die erwartete Aufnahme von Verhandlungen: „In einer Zeit, in der Sorgen über Protektionismus die handelspolitische Agenda bestimmen, sendet die Entscheidung zur Aufnahme von Verhandlungen die klare Botschaft, dass offener Handel und Investitionen die wichtigsten Antriebskräfte der wirtschaftlichen Erholung sind. Mit diesem Abkommen werden die bereits engen und stabilen Beziehungen weiter gestärkt und der Handel mit Waren und Dienstleistungen, auf den allein jährlich 70 Mrd. EUR entfallen, weiter ausgebaut. Dies wiederum führt zu neuen Arbeitsplätzen, niedrigeren Preisen für die Verbraucher und zu verringerten Regulierungskosten für Unternehmen.“
Auf dem Gipfeltreffen in Prag wird das EU-Kanada Luftverkehrsabkommen in seiner endgültigen, am 30. März 2009 vom EU-Rat gebilligten Fassung paraphiert. Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt hin zur Marköffnung und zur Schaffung von Investitionsmöglichkeiten und bringt den Verbrauchern, den Fluggesellschaften und der breiten Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantik große Vorteile. Die förmliche Unterzeichnung des Abkommens erfolgt erst, wenn die Vertragsparteien alle Sprachfassungen für verbindlich erklärt haben. Auch ein Abkommen über die Luftverkehrssicherheit wird unterzeichnet, das durch verkürzte und vereinfachte Genehmigungsverfahren und die gegenseitige Anerkennung von Produktprüfungen Einsparungen in Millionenhöhe bringen wird.
„Durch diese Abkommen wird der Luftverkehrsmarkt EU-Kanada zu einem der offensten der Welt und auch zu einem Kernstück der bilateralen Beziehungen. Damit signalisieren die EU und Kanada in dieser von Wirtschaftsturbulenzen geprägten Zeit ihre Bereitschaft zum Handeln und zwar nicht durch Schließung ihrer Märkte, sondern durch die Beseitigung von Handelshemmnissen und durch die Förderung von Verbindungen zwischen Menschen und Unternehmen,“ sagte dazu der Vizepräsident und das für Verkehr zuständige Mitglied der Europäischen Kommission Antonio Tajani.
Hintergrund
Grundlage der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada ist derzeit das Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aus dem Jahr 1976, das erste Abkommen dieser Art zwischen der EU und einem Industrieland. Seitdem wurde zwar eine Reihe sektoraler Abkommen geschlossen, jedoch kein breit angelegtes, verbindliches Abkommen, das alle Aspekte der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kanada umfasst. Die Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf diesem Gipfeltreffen verleiht daher den bereits intensiven Beziehungen zwischen der EU und Kanada eine neue Qualität.
Beim letztjährigen Gipfel einigten sich die Führungsspitzen der EU und Kanadas darauf, gemeinsam den Geltungsbereich eines neuen vertieften Wirtschaftsabkommens festzulegen. Diese Arbeit ist inzwischen abgeschlossen, und die wichtigsten Schwerpunktbereiche des künftigen Abkommens stehen fest. Beide Seiten haben inzwischen ihre Verhandlungsmandate erteilt, so dass die Verhandlungen anlässlich dieses Gipfeltreffens aufgenommen werden können.
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