IP/09/699

Brüssel, 6. Mai 2009

Staatliche Beihilfen: Grünes Licht für befristete Regelung Tschechiens zur Gewährung zinsgünstiger Kredite

Im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften hat die Kommission eine Regelung zur Unterstützung von Unternehmen genehmigt, die aufgrund der derzeitigen Kreditklemme mit Finanzierungsproblemen zu kämpfen haben. Im Rahmen der Regelung können die Zentralregierung sowie die Regional- und Kommunalbehörden Beihilfen in Form von vergünstigten Zinssätzen für Kredite beliebiger Laufzeit gewähren, die bis zum 31. Dezember 2010 aufgenommen werden. Die Beihilferegelung steht im Einklang mit dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, der den Mitgliedstaaten zusätzlichen Spielraum bietet, den Unternehmen in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise die Kapitalbeschaffung zu erleichtern (siehe IP/08/1993). Die Regelung ist befristet und gilt nur für Unternehmen, die sich am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten befanden. Daher ist sie mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, dem zufolge Beihilfen zulässig sind, wenn sie der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dienen.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte in diesem Zusammenhang: „Die Maßnahme erleichtert von der derzeitigen Rezession betroffenen Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln, ohne dass es dabei zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen kommt. Durch die Maßnahme werden die Kosten für Kredite erheblich gesenkt, wodurch Unternehmensinvestitionen und wirtschaftliche Erholung wirksam gefördert werden.“

Tschechien konzipierte die Regelung auf der Grundlage des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen (vgl. IP/08/1993), der u. a. Beihilfen in Form von Zinszuschüssen zum Gegenstand hat. Die günstigeren Zinssätze sind auf Kredite anwendbar, die bis zum 31. Dezember 2010 vergeben werden, allerdings nur für Zinszahlungen, die bis zum 31. Dezember 2012 entrichtet werden. Anschließend gelten marktübliche Zinssätze. Von der Regelung ausgeschlossen sind Unternehmen, die sich am 1. Juli 2008 bereits in Schwierigkeiten befanden.

Bei der Beihilferegelung handelt es sich um die erste Maßnahme Tschechiens, die nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen genehmigt wurde. Sie ist Teil eines umfangreicheren Bündels von Maßnahmen zur Ankurbelung der tschechischen Wirtschaft („Český přechodný rámec“).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 237/2009 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.