IP/09/673

Brüssel, den 29. April 2009

Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung: Kommission legt weitere Leitlinien für die Struktur und die Höhe der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung fest

Die Europäische Kommission hat eine Empfehlung zur Regelung der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften angenommen, die die früheren Empfehlungen 2004/913/EG und 2005/162/EG ergänzt. Mit einer angemessenen Vergütungspolitik sollen die Mitglieder der Unternehmensleitung nach Leistung entlohnt und dazu angehalten werden, die mittel- und langfristige Tragfähigkeit des Unternehmens zu gewährleisten. Die bisherige Empfehlung zur Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung gründet sich auf die Vorstellung, dass nach Leistung mittels der Offenlegung der Vergütungspolitik entlohnt wird. Die neue Empfehlung enthält weitere Leitlinien zur Erreichung dieses Ziels, indem Wohlverhaltenspraktiken für die Konzeption einer angemessenen Vergütungspolitik festgelegt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei bestimmte Aspekte der Struktur der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung und die Art und Weise, wie diese Vergütung festzulegen ist, u.a. auch durch Kontrolle der Anteilseigner. Darüber hinaus hat die Kommission eine Empfehlung zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor angenommen (siehe IP/09/674).

Dazu Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Charlie McCreevy: „Anreizsysteme für Mitglieder der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften haben zu oft zu übertrieben kurzfristigen Managementmaßnahmen und in einigen Fällen zur ‚Entlohnung für Fehlleistungen’ geführt. Die vorhandenen EU-Vorschriften müssen durch zusätzliche Leitlinien für bestimmte zentrale Aspekte der Struktur der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung ergänzt werden. Wir haben nun die Verfahren für die Festlegung der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung verschärft, zu der auch die Kontrolle durch die Anteilseigner zählt. Unsere Botschaft ist sehr klar: Die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung muss eindeutig an die Leistung gebunden sein und darf keine Fehlleistungen belohnen."

Zur Struktur der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung fordert die Empfehlung die Mitgliedstaaten auf,

• eine Obergrenze (höchstens zwei Jahre für den festen Bestandteil der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung) für Abfindungszahlungen („Golden Parachutes“) festzulegen und diese im Falle von Fehlleistungen ganz zu streichen;
• ein Gleichgewicht zwischen dem festen und dem variablen Vergütungsbestandteil vorzuschreiben und letzteren an vorher festgelegte und genau messbare Leistungskriterien zu binden, um die Bindung der Leistung an die Vergütung zu stärken;
• die langfristige Tragfähigkeit von Unternehmen zu fördern, indem ein Gleichgewicht zwischen den lang- und den kurzfristigen Leistungskriterien für die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung geschaffen, der variable Bestandteil später ausgezahlt, eine Mindesterdienungszeitraum für Aktienoptionen und Anteile (mindestens drei Jahre) festgelegt wird und ein Teil der Anteile bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses zurückgehalten wird;
• den Unternehmen zu gestatten, den variablen Vergütungsbestandteil, der auf der Grundlage offensichtlich falscher Daten gezahlt wurde, zurückzufordern.

In Bezug auf das Verfahren zur Festlegung der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung fordert die Empfehlung die Mitgliedstaaten auf,

• bestimmte Offenlegungsanforderungen auszuweiten, die in der bisherigen Empfehlung enthalten sind, um die Kontrolle der Vergütungspolitik durch die Anteilseigner zu verbessern;
• sicherzustellen, dass die Anteilseigner und vor allem institutionelle Anleger an den Hauptversammlungen teilnehmen und gegebenenfalls ihre Stimmrechte bei der Abstimmung über die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung vernünftig einsetzen;
• dafür zu sorgen, dass Nicht-Mitglieder der Unternehmensleitung keine Aktienoptionen als Teil ihrer Vergütung erhalten, um so Interessenkonflikte zu vermeiden;
• die Rolle und die Tätigkeitsweise der Vergütungsausschüsse auszubauen, indem i) neue Grundsätze zu ihrer Zusammensetzung festgelegt werden; ii) die Ausschussmitglieder verpflichtet werden, an der Hauptversammlung teilzunehmen, wo die Vergütungspolitik besprochen wird und wo sie den Aktionären Erklärungen liefern können; iii) Interessenkonflikte bei Vergütungsberatern vermieden werden.

In der Empfehlung werden die Bemühungen angemessen berücksichtigt, die mehrere Mitgliedstaaten im Rahmen der Finanzkrise bereits unternommen haben und diese Entwicklungen unterstützt, indem Wohlverhaltenspraktiken zur Gewährleistung einer größeren Konvergenz in der EU festgelegt werden. Die Kommission wird die Anwendung der Empfehlung sehr genau verfolgen und ihre Erkenntnisse im Rahmen von Anzeigern („Scoreboards“) veröffentlichen.

Nach einem Jahr wird die Kommission beide Empfehlungen im Lichte der gewonnenen Erfahrungen und der Überwachung ihrer Anwendung überprüfen sowie einen Bewertungsbericht über die Anwendung beider Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten vorlegen.

Die vollständigen Empfehlungen sind abrufbar unter:

The full text of the Recommendation is available at:

http://ec.europa.eu/internal_market/company/directors-remun/index_de.htm

MEMO/09/213