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IP/09/670

Brüssel, den 29. April 2009

Kommission genehmigt tschechische Infrastrukturbeihilfe für umweltfreundlichen Verkehr

Die Europäische Kommission beschloss heute, keine Einwände gegen eine tschechische Beihilfe zu erheben, mit der in der Region Severovýchod ein umweltfreundliches Verkehrssystem gefördert werden soll. Es werden Projekte zum Bau und Ausbau von alternativen Tankstellen für die Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel unterstützt.

Im Rahmen der Beihilferegelung soll zwischen 2009 und 2014 die Einrichtung von Tankstellen für alternative Kraftstoffe[1] mit 75 Mio. tschechischen Kronen subventioniert werden, damit die Infrastruktur für umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel zugänglicher und effizienter und so die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel an Stelle von Pkw in der Region Severovýchod erleichtert wird.

Die Kommission hob in ihrem Grünbuch zur Mobilität in der Stadt[2] 2007 bereits hervor, dass die Behörden effiziente öffentliche Verkehrsinfrastrukturen unterstützen sollten, vor allem neue Infrastrukturen zur Bereitstellung alternativer Kraftstoffe, um die Nutzung umweltfreundlicher, energieeffizienter Fahrzeuge zu fördern.

Sie kam zu dem Ergebnis, dass die von den tschechischen Behörden geplante Beihilfe einem Ziel der Gemeinschaft dient. Außerdem ist der durch die Beihilfe entstehende Vorteil im Hinblick auf seine Auswirkungen auf den Wettbewerb und den EU-Handel nicht unverhältnismäßig.


[1] Die Tankstellen sollen alternative Kraftstoffe für umweltfreundlichere Fahrzeuge anbieten. Bei alternativen Kraftstoffen kann es sich derzeit um Biodiesel, Erdgas, Strom oder Wasserstoff handeln.
[2] Grünbuch - Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt, KOM(2007) 551 endg. vom 25. September 2007.


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