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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt britische Steuervergünstigungen für Risikokapital-Anleger

European Commission - IP/09/661   29/04/2009

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IP/09/661

Brüssel, 29. April 2009

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt britische Steuervergünstigungen für Risikokapital-Anleger

Die Europäische Kommission hat die folgenden drei britischen Regelungen zur steuerlichen Entlastung von Risikokapital-Anlegern genehmigt: Enterprise Investment Scheme (EIS), Venture Capital Trust (VCT) Scheme und Corporate Venturing Scheme (CVS). Die Regelungen sind Teil der Maßnahmen, mit denen das Vereinigte Königreich den Zugang von KMU zu Finanzierungsmitteln erleichtern will, und sehen steuerliche Anreize für Anleger vor, die in nicht börsennotierte KMU investieren. Nach entsprechenden Anpassungen erfüllen die Regelungen nun alle Anforderungen der Risikokapital-Leitlinien der Gemeinschaft (siehe IP/06/1015) und sind daher nach Auffassung der Kommission als Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vereinbar.

Die Regelungen des Vereinigten Königreichs sollen private Risikokapital-Investitionen in nicht börsennotierte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im VK fördern. Vorgesehen sind verschiedene Steuervergünstigungen für Anleger (Privatpersonen und Unternehmen), die Minderheitsbeteiligungen an förderfähigen KMU übernehmen. Die Steuerentlastung durch alle drei Regelungen zusammengenommen dürfte sich jährlich auf rund 250 Mio. GBP belaufen.

Im Rahmen des Enterprise Investment Scheme (EIS) werden Steueranreize für Privatanleger gewährt, die direkt in förderfähige KMU investieren. Die VCT-Regelung bietet Steuervergünstigungen für gemeinsame Investitionen von Privatanlegern in Risikokapitalfonds unter Verwaltung einer Fondsmanagementgesellschaft. Die Regelung Corporate Venturing Scheme (CVS) sieht Steuervergünstigungen für Unternehmen vor, die direkt in förderfähige KMU investieren. Die Investitionen dürfen 2 Mio. GBP pro förderfähiges Unternehmen und Jahr nicht überschreiten.

Die Risikokapital-Regelungen wurden ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission eingeführt, doch das Vereinigte Königreich hat inzwischen die erforderlichen Anpassungen vorgenommen, um die Regelungen in vollem Umfang mit den Risikokapital-Leitlinien in Einklang zu bringen (siehe IP/06/1015).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern NN 42a/2007 und NN42b/2007 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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