IP/09/650

Brüssel, den 28. April 2009

Verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich: Europäische Kommission schlägt Maßnahmen vor, um Transparenz, Informationsaustausch und fairen Steuerwettbewerb zu verbessern

Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung über Maßnahmen angenommen, die die Mitgliedstaaten ergreifen sollten, um ein verantwortungsvolles Handeln („good governance“) im Steuerbereich zu fördern (mehr Transparenz, Informationsaustausch und fairer Steuerwettbewerb). In dieser Mitteilung wird festgestellt, wie das verantwortungsvolle Handeln in der EU verbessert werden könnte. Des Weiteren werden die Instrumente genannt, mit denen die EU und ihre Mitgliedstaaten gewährleisten können, dass auf internationaler Ebene Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns angewandt werden. Abschließend werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihren bilateralen Beziehungen mit Drittländern und in internationalen Gremien den Grundsätzen des verantwortungsvollen Handels stärker Rechnung zu tragen. Die Mitteilung baut auf der bisherigen Politik der EU in Bezug auf verantwortungsvolles Regierungshandeln und auf den Schlussfolgerungen des jüngsten G-20-Gipfels in Bezug auf kooperationsunwillige Steuergebiete auf.

László Kovács, für Steuern und Zollunion zuständiges Kommissionsmitglied, erklärte: „Die Mitgliedstaaten der EU können sich bei der Konzeption von Maßnahmen, mit denen verhindert werden soll, dass ihre Steuereinnahmen in Steueroasen oder in kooperationsunwillige Steuergebiete abfließen, keine Alleingänge erlauben. Ohne eine gegenseitige Zusammenarbeit (auch in internationalen Gremien) werden die Maßnahmen, die sie zum Schutz ihrer Einnahmen ergreifen, wirkungslos verpuffen.“

Verbesserung des verantwortungsvollen Handelns in der EU

Durch die Verbesserung des verantwortungsvollen Handels in der EU würden andere Rechtsordnungen zu ähnlichen Schritten veranlasst.

Daher fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, möglichst bald ihre jüngsten Vorschläge zu folgenden Maßnahmen anzunehmen:

• Gewährleistung einer wirkungsvollen Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Steuerfestsetzung, was insbesondere zur Folge hätte, dass sich die Mitgliedstaaten künftig nicht mehr auf das Bankgeheimnis berufen können, um ihre Unterstützung der Steuerbehörden eines anderen Mitgliedstaates abzulehnen (IP/09/201);
• Gewährleistung von Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuern;
• Verbesserung der Anwendung der Zinsbesteuerungsrichtlinie (IP/08/1697). Der Anwendungsbereich der Richtlinie muss auf zwischengeschaltete, steuerbefreite Strukturen (wie Trusts oder Stiftungen) und auf Einkünfte, die Zinsen aus Anlagen in bestimmten Finanzinnovationen entsprechen, ausgedehnt werden.

Außerdem fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung die Arbeiten zur Beseitigung schädlicher Unternehmensbesteuerungsregelungen fortzusetzen.

Förderung von verantwortungsvollem Handeln in den Beziehungen zu Drittländern

Die Europäische Kommission schlägt vor, die spezifischen Instrumente zu verbessern, die der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, um verantwortungsvolles Handeln auf internationaler Ebene zu fördern:

• Sie stellt fest, wie die einzelnen Politikbereiche der EU generell aufeinander abgestimmt werden können, damit sich die EU-Partner zur Einhaltung der Grundsätze eines verantwortungsvollen Handels verpflichten. Hierzu gehören die Förderung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns in einschlägigen Abkommen zwischen der EU und Drittländern sowie durch Anreize im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit;
• Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Förderung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns gegenüber Drittländern koordiniert und kohärent vorzugehen und ggf. koordinierte Maßnahmen gegenüber Rechtsordnungen zu ergreifen, die sich weigern, die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns anzuwenden.

Die Vorschläge für konkrete Maßnahmen umfassen u.a. Folgendes:

• Der Rat wird ersucht, dem Auftrag der Kommission, in einschlägige Abkommen zwischen der EU und Drittländern die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns einzubeziehen, die erforderliche politische Priorität zu verleihen;
• mit den Mitgliedstaaten soll erörtert werden, welche Maßnahmen gegen Länder ergriffen werden können, die im Steuerbereich nicht kooperieren (das OECD-Sekretariat hat verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, die zusammen mit den Mitgliedstaaten geprüft werden müssen);
• Förderung einer intensiveren Zusammenarbeit mit Drittländern im Rahmen der Zinsbesteuerungsrichtlinie;
• gezielte Vereinbarungen im Steuerbereich, die gegebenenfalls Vorschriften über Transparenz und Informationsaustausch zu Steuerzwecken auf EU-Ebene enthalten, um die Umsetzung der von einigen Ländern eingegangen Verpflichtungen zu verstärkter Transparenz und zum Informationsaustausch zu beschleunigen;
• ggf. Neuzuweisung von Mitteln an Entwicklungsländer, die ihren Verpflichtungen in zufriedenstellender Weise nachkommen; im umgekehrten Fall könnten Mittel für Länder, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, gestrichen werden;
• mehr Übereinstimmung zwischen den bilateralen steuerpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern und den Grundsätzen des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich.

Hintergrund

In Anbetracht der Finanzkrise wird es für die Regierungen immer wichtiger, ihre Steuereinnahmen zu erhalten.

Die Notwendigkeit, die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich und gemeinsamen Leitlinien zu fördern, steht inzwischen sowohl in der EU als auch in internationalen Gremien regelmäßig auf der Tagesordnung. Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben vor kurzem auf ihrem Gipfeltreffen in London (2. April 2009) vereinbart, Maßnahmen gegen kooperationsunwillige Jurisdiktionen einschließlich Steueroasen zu ergreifen.

Die vorliegende Mitteilung der Kommission ist eine im EU-Kontext des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich verankerte Antwort auf die auf internationaler Ebene aufgeworfenen Fragen.

Die Vorschläge können abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_de.htm

Weitere Informationen über die Strategie zur Verbesserung der Betrugsbekämpfung können abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/tax_cooperation/gen_overview/index_de.htm