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IP/09/647

Brüssel, 27. April 2009

Staatliche Beihilfen: Grünes Licht für Ungarns befristete Garantieregelung zur Ankurbelung der Realwirtschaft

Im Einklang mit den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags hat die Europäische Kommission eine Regelung Ungarns zur Unterstützung von Unternehmen genehmigt, die aufgrund der derzeitigen Kreditklemme mit Finanzierungsproblemen zu kämpfen haben. Aufgrund dieser Regelung kann Ungarn bis zum 31. Dezember 2010 Beihilfen in Form subventionierter Garantien für Investitions- und Betriebsmittelkredite gewähren. Die Beihilferegelung erfüllt die Voraussetzungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993) in der Fassung vom 25. Februar 2009, weil sie befristet ist, die vorgeschriebenen Schwellenwerte eingehalten werden und nur Unternehmen gefördert werden dürfen, die am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten waren. Daher ist die Maßnahme mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, dem zufolge Beihilfen zulässig sind, wenn sie der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dienen.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Die angemeldete Beihilferegelung zur Erleichterung des Kreditzugangs ist ein wirksames Instrument, um Unternehmensinvestitionen zu fördern und die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, ohne übermäßige Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen.“

Ungarn hat die Regelung auf der Grundlage des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zugunsten der Realwirtschaft (siehe IP/08/1993) und insbesondere auf der Grundlage der darin festgelegten Bestimmungen über Beihilfen in Form subventionierter Garantien konzipiert. Im Rahmen der Regelung können bei bis zum 31. Dezember 2010 übernommenen Kreditgarantien während eines Zeitraums von bis zu zwei Jahren vergünstigte Garantieprämien Anwendung finden. Bei Krediten mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren können während eines weiteren Zeitraums von höchstens acht Jahren die im Anhang des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens festgelegten Prämien angewandt werden, bei denen die Konformität mit den EU-Beihilfebestimmungen gewährleistet ist (sogenannte Safe-Harbour-Prämien). Insgesamt darf die Laufzeit von im Rahmen der Regelung übernommenen Garantien höchstens zehn Jahre betragen. Die Regelung gilt nicht für Unternehmen, die am 1. Juli 2008 (also vor der Kreditklemme) bereits in Schieflage geraten waren.

Es handelt sich um eine nationale Rahmenregelung, bei der Beihilfen auf gesamtstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene gewährt werden können. Sie kann auf kleine und mittlere, aber auch auf große Unternehmen angewandt werden, außerdem darf der garantierte Betrag höher als 2,5 Mio. EUR sein. Daher geht die Regelung weiter als die unlängst von der Kommission genehmigte Garantieregelung (siehe IP/09/387).

Die Entscheidung wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 203/2009 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News.


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