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IP/09/637

Brüssel, den 24. April 2009

Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme von zwei Vorschlägen durch das Europäische Parlament im Bereich des Zahlungsverkehrs (über E-Geld und grenzüberschreitende Zahlungen)

Heute hat das Europäische Parlament zwei Gesetzesvorschläge zur Änderung der aktuellen Vorschriften für grenzüberschreitende Zahlungen und zur Änderung der Bedingungen für die Ausgabe von elektronischem Geld in der EU angenommen. Die beiden Rechtsakte werden jetzt dem Rat der Europäischen Union zur endgültigen Verabschiedung vorgelegt. Die neue Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen tritt ab dem 1. November 2009 in Kraft, wenn die endgültige Frist für die Umsetzung der Richtlinie über Zahlungsdienste endet. Die neue E-Geld-Richtlinie soll von den Mitgliedstaaten bis spätestens 2011 in nationales Recht umgesetzt werden.

Dazu Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar McCreevy: „Wir stehen nur wenige Monate vor der endgültigen Frist für die Umsetzung der Richtlinie über Zahlungsdienste in das nationale Recht der Mitgliedstaaten. Die beiden vorgenannten Maßnahmen stellen neben den bemerkenswerten Bemühungen der Zahlungsverkehrsbranche für die Entwicklung von SEPA-Produkten einen entscheidenden und rechtzeitigen Schritt hin zur Verwirklichung des Binnenmarkts für den Zahlungsverkehr dar. Gemeinsam mit der Richtlinie über Zahlungsdienste werden diese Maßnahmen die Rechtsgrundlage schaffen, die für einen klaren, sicheren und stabilen Markt unerlässlich ist.“

Die neue E-Geld-Richtlinie

Die neue E-Geld-Richtlinie soll einen klaren und ausgewogenen Aufsichts- und Rechtsrahmen schaffen und dadurch unnötige und unverhältnismäßige Hemmnisse für den Marktzutritt beseitigen (siehe IP/08/1491 und MEMO/08/616) und gleichzeitig für eine größere Kohärenz mit der Richtlinie über Zahlungsdienste (siehe IP/07/1914) sorgen.

Eine grundlegende Änderung in der neuen Richtlinie ist die Einführung einer angemessenen Aufsichtsregelung, die den Marktzutritt für neue Anbieter erleichtern soll. Diese neue Regelung umfasst die Herabsetzung des Anfangskapitals von derzeit 1 Mio. EUR auf 350 000 EUR sowie neue Bestimmungen zur Berechnung der Eigenmittelausstattung. In Verbindung mit der Abschaffung des Ausschließlichkeitsprinzips werden die neuen Vorschriften den E-Geld-Instituten, die in anderen Geschäftsbereichen wie z.B. der Telekommunikation tätig sind, die Entwicklung von innovativen Dienstleistungen im Zahlungsverkehrsmarkt erleichtern. Die Richtlinie legt hohe Verbraucherschutzstandards fest, sowohl hinsichtlich des Schutzes als auch der Rückzahlung von Geldern an die Verbraucher.

Die neuen Vorschriften bieten dem E-Geld-Markt eine zweite Chance, dessen Zahlungsvolumen bis 2012 10 Mrd. EUR erreichen könnte.

Überarbeitete Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen

Die neue Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb der Gemeinschaft weitet den Grundsatz der Gebührengleichheit für inländische und grenzüberschreitende Zahlungen auf Lastschriften aus. Überweisungen, elektronische Zahlungen (einschließlich Kartenzahlungen) und Abhebungen am Geldautomaten sind bereits durch die aktuelle Version der Verordnung erfasst. Die Verordnung stärkt die aufsichtsrechtliche Rolle der zuständigen nationalen Behörden sowie ihre Rolle bei der Lösung von Beschwerden und führt außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren ein. Ferner schafft sie die statistischen Meldepflichten der Zahlungsverkehrsdaten für Zahlungen bis zu 50 000 EUR ab, die den reibungslosen Ablauf von grenzüberschreitenden Zahlungen behindern.

Zur Erleichterung der Einführung des SEPA-Lastschriftverfahrens am 1. November 2009 führt die Verordnung Übergangsregeln für multilaterale Interbankenentgelte und die Zugänglichkeit von Lastschrifttransaktionen ein. Diese Übergangsregeln geben der Zahlungsverkehrsbranche genügend Zeit für die Ausarbeitung eines langfristigen Geschäftsmodells für Lastschriften entsprechend den Wettbewerbsregeln.

Weitere Einzelheiten zu beiden Akten sind zu finden auf:

http://ec.europa.eu/internal_market/payments/framework/index_de.htm.


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