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Brüssel, den 23. April 2009

Verabschiedung von neuer Verordnung sorgt für höhere Rating-Standards in der Gemeinschaft

Die Europäische Kommission hat die Verabschiedung ihres Verordnungsvorschlags über Ratingagenturen durch Rat und Europäisches Parlament begrüßt. Die Verordnung wird erheblichen Einfluss auf die Tätigkeit von Ratingagenturen haben, die die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Staaten und komplexen Finanzinstrumenten beurteilen. So müssen Ratingagenturen im Hinblick auf Integrität, Qualität und Transparenz künftig hohe Standards erfüllen und sollen außerdem von den Regulierungsbehörden laufend überwacht werden. Damit können die Nutzer von Ratings in der EU besser beurteilen, ob die Urteile einer Ratingagentur verlässlich sind und ihre Anlageentscheidungen beeinflussen sollten.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: „Die heutige Verabschiedung der Kommissionsvorschläge für Ratingagenturen ist das jüngste Beispiel dafür, wie die EU bei der Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise eine weltweit führende Rolle einnimmt, indem sie wieder Vertrauen schafft und Maßnahmen ergreift, um eine Wiederholung der Krise zu vermeiden. Unsere G-20-Partner haben in London beschlossen, der EU in diese Richtung zu folgen. Die Verordnung trägt dazu bei, dass Anleger von den Ratingagenturen die Informationen, die Integrität und die Unparteilichkeit erwarten können, die sie brauchen, um fundierte Anlageentscheidungen treffen zu können, durch die keine Blasen und übermäßigen Risiken, sondern vielmehr Wachstum und Arbeitsplätze entstehen.”

Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Charlie McCreevy: „Die Kommission hat lange darauf gedrängt, dass der Rahmen für die Tätigkeit von Ratingagenturen grundlegend geändert wird. Mit dieser Verordnung setzt die EU ein nachahmenswertes Beispiel. Wir sind sehr zufrieden, dass dieses hochmoderne Regelwerk dank der intensiven Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission zügig verabschiedet werden konnte. Durch diese Verordnung dürfte sich das Geschäftsgebaren der Ratingagenturen erheblich verbessern, was für die Integrität und Stabilität der Finanzmärkte ganz klar von Vorteil ist.“

Mit der Verordnung, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gilt, wird ein gemeinsamer Regulierungsrahmen für die Abgabe von Ratings eingeführt und so der Notwendigkeit Rechnung getragen, das Marktvertrauen wiederherzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern.

Wenn Ratingagenturen wollen, dass ihre Ratings EU-weit verwendet werden dürfen, müssen sie sich registrieren lassen. Entsprechende Anträge sind an den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) zu richten. Entschieden wird darüber einvernehmlich von Kollegien der jeweils zuständigen Wertpapierregulierungsbehörden. Diese Kollegien werden auch an der alltäglichen Beaufsichtigung der Ratingagenturen beteiligt.

Für Ratingagenturen sind eigene, hinreichend strenge Auflagen vorgesehen, die im Einzelfall auch auf Ratingagenturen ausgedehnt werden können, die ausschließlich von Staaten außerhalb der EU aus tätig sind. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass in ihrem Herkunftsland ebenso strenge Regulierungs- und Aufsichtsvorschriften gelten, wie sie die EU heute eingeführt hat.

Registrierte Ratingagenturen müssen strenge Regeln befolgen, die gewährleisten, dass i) die Ratings nicht durch Interessenkonflikte beeinflusst werden, ii) die Agenturen stets über die Qualität ihrer Ratingmethode und ihrer Ratings wachen, und iii) die Tätigkeit von Ratingagenturen transparent ist. Auch wird mit der Verordnung ein wirksames Aufsichtssystem für die Überwachung der Ratingagenturen durch die Regulierungsbehörden eingeführt.

Vorgesehen sind folgende Neuregelungen:

• Ratingagenturen dürfen keine Beratungsdienste erbringen.
• Sie dürfen Finanzinstrumente nur dann bewerten, wenn sie hierfür über genügend fundierte Informationen verfügen.
• Sie müssen die Modelle, Methoden und grundlegenden Annahmen, auf die sie ihre Ratings stützen, veröffentlichen.
• Sie müssen die Ratings von komplexeren Produkten mit einer speziellen Kennzeichnung versehen.
• Sie müssen alljährlich einen Transparenzbericht veröffentlichen.
• Sie müssen eine interne Kontrollstelle einrichten, die über die Qualität ihrer Ratings wacht.
• Sie müssen mindestens zwei unabhängige Mitglieder in ihr Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan bestellen, deren Vergütung vom Unternehmensergebnis der Ratingagentur unabhängig sein muss. Diese Mitglieder dürfen nur einmal für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren bestellt werden und nur bei beruflichem Fehlverhalten entlassen werden können. Bei zumindest einem Mitglied muss es sich um einen Experten für Verbriefung und strukturierte Finanzinstrumente handeln.

Die neuen Regelungen stützen sich großteils auf die Standards des Kodexes der International Organisation of Securities Commissions (IOSCO). Die mit der Verordnung eingeführten Regelungen sind verbindlich.

Hintergrund

Ratingagenturen haben in hohem Maße zu den derzeitigen Problemen auf den Finanzmärkten beigetragen. Sie haben das Risiko, dass die Emittenten bestimmter komplizierter Finanzinstrumente ihre Schulden nicht zurückzahlen können, klar unterschätzt. Da sie vielen dieser komplexen Instrumente die besten Noten gegeben haben, fühlten sich auch unerfahrene Anleger dazu ermutigt, sie ohne angemessene Risikobewertung zu erwerben. Als sich die Marktlage dann verschlechterte, haben die Ratingagenturen dieser Veränderung in ihren Ratings nicht rasch genug Rechnung getragen. Zu diesem Versagen der Ratingagenturen kam die mangelnde Vorsicht der Anleger – beides führte dazu, dass Kredite vergeben wurden, die durch die wirtschaftlichen Eckdaten eigentlich nicht gerechtfertigt gewesen wären.

Im Oktober 2007 einigten sich die EU-Finanzminister auf Schlussfolgerungen zur Krise (den sogenannten „ECOFIN-Fahrplan“), die einen Vorschlag zur Bewertung der Rolle der Ratingagenturen und zur Behebung etwaiger Mängel umfassten. Am 20. Juni und 16. Oktober 2008 forderte der Europäische Rat einen Legislativvorschlag zur Stärkung der Vorschriften für Ratingagenturen und ihre Überwachung auf EU-Ebene, dem er im Hinblick auf die Wiederherstellung des Vertrauens und der reibungslosen Funktionsweise des Finanzsektors höchste Priorität einräumte.

Die Verordnung ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/securities/agencies/index_de.htm