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IP/09/628

Brüssel, den 23. April 2009

Kommission begrüßt Annahme des Klima- und Energiepakets

Die Europäische Kommission begrüßt die heute erfolgte formelle Annahme des Klima- und Energiepakets und der damit verbundenen Rechtsvorschriften, die auf eine Verringerung der CO2-Emissionen aus neuen Kraftfahrzeugen und Verkehrskraftstoffen abzielen. Die im Dezember beschlossenen Maßnahmen werden Europa die Entwicklung zu einer Wirtschaft mit niedrigem Kohlenstoffeinsatz ermöglichen und die Energiesicherheit erhöhen. Das Paket enthält rechtsverbindliche Zielvorgaben, nach denen die Treibhausgasemissionen bis 2020 auf 20 % unterhalb des Niveaus von 1990 gesenkt und der Anteil erneuerbarer Energiequellen - ebenfalls bis 2020 - auf 20 % erhöht werden soll. Außerdem wird es der EU bei der Verwirklichung ihres Ziels helfen, die Energieeffizienz im selben Zeitraum um 20 % zu steigern. Mit diesem Paket ist Europa die weltweit erste Region, die derart weitreichende rechtsverbindliche Klima- und Energiezielvorgaben umsetzt. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Erreichung eines ehrgeizigen internationalen Klimaschutzübereinkommens auf der UN-Klimakonferenz im Dezember geleistet.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: „Heute haben wir eine Einigung über eine der wichtigsten Prioritäten der gegenwärtigen Kommission erzielt. Das Energie- und Klimawandelpaket beweist, dass Europa in der Lage ist, zum Wohle seiner Bürger zu handeln. Zusammen mit der gestrigen Einigung über die Stärkung des EU-Energiebinnenmarkts haben wir einen wichtigen Schritt getan, um die Energieeffizienz und -sicherheit zu erhöhen und Europas Position im Hinblick auf ein neues internationales Klimaschutzübereinkommen gegen Jahresende zu stärken.“

Mit dem Paket werden die Selbstverpflichtungen der EU-Staats- und Regierungschefs eingelöst, die Treibhausgasemissionen bis 2020 auf mindestens 20 % unter das Niveau von 1990 zu senken und den Anteil erneuerbarer Energiequellen am Energieverbrauch im selben Zeitraum um 20 % zu erhöhen. Außerdem trägt es zur angestrebten Verbesserung der Energieeffizienz um 20 % bei.

Das Paket schafft die Grundlage für eine Erhöhung der Emissionsreduktionen (von 20 % auf 30 %) im Kontext eines befriedigenden internationalen Klimaschutzübereinkommens, in dessen Rahmen auch andere Industrie- und Entwicklungsländer einen angemessenen Beitrag zur Begrenzung der globalen Emissionen leisten. Das internationale Übereinkommen soll im Dezember auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen geschlossen werden.

Das Klima- und Energiepaket umfasst vier Rechtstexte:

  • eine Richtlinie zur Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS), das rund 40% der Treibhausgasemissionen in der EU abdeckt;
  • eine Entscheidung über die „Lastenverteilung“, die verbindliche einzelstaatliche Zielvorgaben für nicht unter das EU-EHS fallende Emissionen vorgibt (siehe Anhang);
  • eine Richtlinie mit verbindlichen einzelstaatlichen Zielvorgaben für die Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energiequellen am Energiemix (siehe Anhang);
  • eine Richtlinie zur Schaffung eines Rechtsrahmens für den sicheren und umweltverträglichen Einsatz von Technologien für die CO2-Abscheidung und -Speicherung.

Das Paket wird durch zwei weitere gleichzeitig beschlossene Rechtsakte ergänzt:

  • eine Verordnung, nach der die CO2-Emissionen aus neuen Personenkraftwagen von 2012 bis 2015 schrittweise auf durchschnittlich 120 g/km und bis 2020 weiter auf 95 g/km gesenkt werden müssen. Diese Maßnahme allein wird mehr als ein Drittel der Emissionsreduktionen bewirken, die in den nicht unter das EU-EHS fallenden Sektoren erforderlich sind;
  • eine Überarbeitung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie, nach der die Kraftstofflieferanten die Treibhausgasemissionen aus der Produktionskette bis 2020 um 6 % reduzieren müssen.

Die nächsten Schritte

Die sechs Rechtsakte treten 20 Tage nach der für Mai erwarteten Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Weitere Informationen

Für weitere Einzelheiten zu dem Paket und den ergänzenden Rechtsvorschriften siehe IP/08/1998 und folgende Memos:

EU-EHS: MEMO/08/796

Lastenverteilung: MEMO/08/797

Erneuerbare Energiequellen: MEMO/08/33

CO2-Abscheidung und -Speicherung: MEMO/08/798

CO2 aus Personenkraftwagen: MEMO/08/799

Kraftstoffqualität: MEMO/08/800

Klimaschutz-Website der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/climateaction

Anhang

Rechtsverbindliche, bis 2020 zu verwirklichende Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten


Veränderung bei den Emissionen aus nicht unter das EU-EHS fallenden Sektoren (ausgehend vom Stand von 2005)
Anteil erneuerbarer Energiequellen an der Energieendnachfrage im Jahr 2020
AT
-16,0 %
34 %
BE
-15,0 %
13 %
BG
20,0 %
16 %
CY
-5,0 %
13 %
CZ
9,0 %
13 %
DK
-20,0 %
30 %
EE
11,0 %
25 %
FI
-16,0 %
38 %
FR
-14,0 %
23 %
DE
-14,0 %
18 %
EL
-4,0 %
18 %
HU
10,0 %
13 %
IE
-20,0 %
16 %
IT
-13,0 %
17 %
LV
17,0 %
40 %
LT
15,0 %
23 %
LU
-20,0 %
11 %
MT
5,0 %
10 %
NL
-16,0 %
14 %
PL
14,0 %
15 %
PT
1,0 %
31 %
RO
19,0 %
24 %
SK
13,0 %
14 %
SI
4,0 %
25 %
ES
-10,0 %
20 %
SE
-17,0 %
49 %
UK
-16,0 %
15 %


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