IP/09/626
Staatliche Beihilfen: Grünes Licht für befristete Garantieregelung Lettlands zur Stärkung der Realwirtschaft
Die Europäische Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine Regelung genehmigt, mit der Lettland Unternehmen unterstützen will, die durch die Kreditklemme in der derzeitigen Wirtschaftskrise mit Finanzierungsproblemen zu kämpfen haben. Im Rahmen der Regelung können bis zum 31. Dezember 2009 subventionierte Garantien für Erstinvestitions- und Betriebsmittelkredite gewährt werden. Die Regelung erfüllt die Voraussetzungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (siehe IP/08/1993). So ist sie befristet, die vorgeschriebenen Schwellenwerte werden eingehalten und sie kann ausschließlich von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die am 1. Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten waren. Sie ist daher mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, dem zufolge Beihilfen zulässig sind, wenn sie der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dienen.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: „Die lettische Garantieregelung ist ein wirksames Instrument, um Unternehmensinvestitionen zu fördern und die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, ohne dass es zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen kommt.“
Die lettische Regierung hat die Regelung auf der Grundlage des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zugunsten der Realwirtschaft (siehe IP/08/1993) in der Fassung vom 25. Februar 2009 und insbesondere auf der Grundlage der darin festgelegten Bestimmungen über Beihilfen in Form subventionierter Garantien konzipiert.
Im Rahmen der Regelung können bei bis zum 31. Dezember 2009 übernommenen Kreditgarantien während eines Zeitraums von bis zu 2 Jahren vergünstigte Garantieprämien Anwendung finden. Bei Krediten mit einer Laufzeit von mehr als 2 Jahren können während des übrigen Garantiezeitraums die im Anhang der geänderten Fassung des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens festgelegten Safe-Harbour-Prämien angewandt werden. Die Höchstlaufzeit für nach der Regelung gewährte Garantien beträgt für Betriebsmittelkredite 3 Jahre und für Erstinvestitionskredite 10 Jahre. Unternehmen, die am 1. Juli 2008 (also vor der Kreditklemme) bereits in Schwierigkeiten waren, können die Regelung nicht in Anspruch nehmen.
Angesichts der Bedeutung der Regelung für die gesamte Wirtschaft in Lettland kam die Kommission zu dem Schluss, dass sie nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag genehmigt werden kann. Die lettische Regierung wies nach, dass die Regelung erforderlich, angemessen und geeignet ist, um eine beträchtliche Störung im lettischen Wirtschaftsleben zu beheben.
Die Entscheidung wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 139/2009 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News.
