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IP/09/625

Brüssel, 23. April 2009

EU vertieft Beziehungen zu ihren Nachbarn und unterstützt deren Reformbestrebungen

Die Europäische Kommission zieht in ihren jährlichen Berichten eine Bilanz der konkreten Reformfortschritte, die 2008 von den in die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) eingebundenen Ländern erreicht wurden. Sie benennt außerdem die Bereiche, in denen noch weiterer Handlungsbedarf besteht. In der heute vorgelegten Mitteilung der Kommission über die Umsetzung der ENP werden die Entwicklungen in den 12 ENP-Ländern zusammengefasst. Außerdem geht die Kommission darin auf die Auswirkungen der Finanzkrise auf diese Länder ein und schlägt verschiedene Maßnahmen vor, um zur Wiederankurbelung der Wirtschaft beizutragen. Trotz der schwierigen Gesamtlage im Jahr 2008, das von politischen und wirtschaftlichen Problemen und einem Nachlassen der Reformbemühungen insbesondere im Bereich der Staatsführung geprägt war, konnten in Schlüsselbereichen der Zusammenarbeit zahlreiche wichtige Forschritte erzielt werden. Dazu gehören u.a. intensivere politische Kontakte, mehr Handel, eine intensivere Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation und eine größere Mobilität der Jugend. Außerdem wurden zwei neue regionale Rahmenstrukturen geschaffen, die zu einer weiteren Stärkung der Beziehungen beitragen und die differenzierten bilateralen Beziehungen ergänzen: die Union für den Mittelmeerraum und die Östliche Partnerschaft. Der Mitteilung sind einzelne Länderberichte mit den jeweiligen Aktionsplänen[1] sowie ein sektoraler Fortschrittsbericht beigefügt.

„“2008 hat uns gezeigt, welche strategische Bedeutung die Europäische Nachbarschaftspolitik hat. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, gewalttätige Konflikte in den Nachbarländern und politische Instabilität bedrohen auch Sicherheit und Wohlstand der Bürger in der EU. Es gibt also elementare Beweggründe für eine greifbare, gezielte und verlässliche Unterstützung unserer Nachbarn, um Sicherheit und Wohlstand aller Beteiligten zu gewährleisten,“ erklärte die für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn konnten somit trotz des insgesamt schwierigen internationalen Kontextes (durch die weltweite Finanzkrise, den Konflikt zwischen Russland und Georgien im August 2008, und die israelische Intervention im Gazastreifen im Dezember 2008/Januar 2009) im Jahr 2008 weiter intensiviert werden. Zudem haben Europas Partner auch Fortschritte bei ihren Wirtschaftsreformen und bei der Schaffung eines günstigeren Umfelds für ihre Unternehmen durch Modernisierungsmaßnahmen erzielt.

Ferrero-Waldner fügte hinzu: „Auch unter den schwierigen internationalen Rahmenbedingungen, die 2008 herrschten, konnte die ENP weitere Erfolge verzeichnen und durch zwei neue Initiativen, die Union für den Mittelmeerraum und die Östliche Partnerschaft, an Intensität gewinnen. Unsere Partner haben in wichtigen Bereichen wie Handel, Steuern und der Verbesserung des Geschäftsumfelds bereits deutliche Fortschritte erzielt, müssen aber insbesondere bei den politischen Reformen, der ordnungsgemäßen Staatsführung und der Achtung der Menschenrechte noch wesentlich stärker vorankommen. Die EU wird daher auch weiterhin im Rahmen der ENP die Reformen in unseren direkten Nachbarstaaten unterstützen.“

Stärkung der politischen Zusammenarbeit

  • Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien und Ukraine haben in der Mehrzahl der Fälle der Aufforderung der EU entsprochen und sich den Standpunkten der EU im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) angeschlossen, um so auf internationaler Ebene gemeinsam mit der EU mit einer Stimme zu sprechen.
  • Die Europäische Kommission nahm als Ko-Vorsitzende an einer Geberkonferenz für die Palästinensischen Gebiete teil (mit einer Mittelzusage von 440 Mio. EUR für 2008) und unterstützt die politische Stabilisierung und Aussöhnung (Wahlreform) im Libanon.
  • Die EU war maßgeblich an der Vereinbarung des Waffenstillstands in Georgien nach dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts mit Russland beteiligt, unterstützte Georgiens territoriale Integrität, entsandte innerhalb kürzester Zeit Beobachter in das Land, leistete umgehend humanitäre Hilfe für die Vertriebenen und gehörte zu den Initiatoren der Genfer Gespräche zur Beilegung des Kaukasuskonflikts. Die Europäische Kommission nahm außerdem als Ko-Vorsitzende an einer Geberkonferenz für Georgien teil und sagte finanzielle Unterstützung in Höhe von 500 Mio. EUR für den Zeitraum 2008-2010 zu.

Förderung der wirtschaftlichen Integration und der Handelsbeziehungen

  • Die Ukraine ist der Welthandelsorganisation beigetreten und verhandelt derzeit im Rahmen des neuen Assoziierungsabkommens mit der EU (als erstes östliches Nachbarland) über ein tief greifendes und umfassendes Freihandelsabkommen.
  • Die Prüfung der möglichen Unterzeichnung entsprechender Freihandelsabkommen mit Georgien und Armenien wurde abgeschlossen.
  • Die Verhandlungen über den Handel mit Agrar- und Fischereierzeugnissen wurden mit Ägypten und Israel bereits abgeschlossen und dauern mit Marokko und Tunesien noch an. Mit Ägypten, Marokko und Tunesien wurden Verhandlungen über die Liberalisierung des Dienstleistungshandels und des Niederlassungsrechts aufgenommen.
  • Für die ENP-Länder ist die EU der wichtigste Handelspartner. 2008 verzeichneten die Ausfuhren aus Ägypten, Jordanien, Libanon und der Ukraine in die EU eine zweistellige Zunahme.

Visumserleichterungen und Bekämpfung der illegalen Migration

  • Am 1. Januar 2008 traten Visumserleichterungen und Rückübernahmeabkommen mit der Ukraine und Moldawien in Kraft.
  • Im Oktober 2008 wurde mit der Ukraine ein Dialog über die Visa-Liberalisierung aufgenommen, um langfristig visafreies Reisen zu ermöglichen. Der Dialog mit Georgien wurde intensiviert, mit dem Ziel, Visumserleichterungen und Rückübernahmeabkommen sowie eine Mobilitätspartnerschaft zu vereinbaren, durch die die legale Migration erleichtert und die illegale Migration eingeschränkt wird. Eine solche Mobilitätspartnerschaft besteht bereits seit Mitte 2008 mit Moldawien.
  • Der politische Dialog und die Sicherheitszusammenarbeit mit Marokko im Zusammenhang mit der Bekämpfung der illegalen Migration wurden vertieft.
  • Tunesien modernisierte Ausrüstung und Infrastruktur, um die Effizienz seiner Grenzkontrollen zu stärken und führte neue biometrische Pässe ein, dennoch stieg die Zahl illegaler Einwanderer aus Tunesien 2008 massiv an.

Zusammenarbeit im Bereich der Justiz

  • Durch die Einrichtung des von der EU finanzierten Ausbildungsinstituts wurden die Rahmenbedingungen für die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten in den Palästinensischen Gebietendeutlich verbessert. Im Libanon werden spezielle Ausbildungsprogramme für Richter, Rechtsanwälte und Justizbeamte vorbereitet. .
  • Die Kommission rüstete die palästinensische Zivilpolizei mit Fahrzeugen aus und trug damit erheblich zur Steigerung ihrer Effizienz bei. .
  • Georgien konnte deutliche Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung, der Verbesserung der Haftbedingungen und der Bekämpfung von Folter und Misshandlungen verzeichnen.
  • Armenien hat ein neues Flüchtlings- und Asylrecht verabschiedet, um die Rechtsvorschriften stärker mit den EU-Vorschriften und internationalen Standards in Einklang zubringen.

Die Zusammenarbeit im Energiebereich tritt in eine neue Phase

  • Mit Moldawien und Ukraine wurden Verhandlungen über den Beitritt zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft aufgenommen, der eine schrittweise Angleichung an die Energiemarktvorschriften der EU vorsieht.
  • Die finanzielle Unterstützung der EU ist für die Gewährleistung der nuklearen Sicherheit in der Ukraine durch die Modernisierung alter Reaktoren sowjetischer Bauart von maßgeblicher Bedeutung. Die Gemeinschaft wird auch Armenien weiterhin unterstützen, damit das Land in dem Kernkraftwerk Medzamor die Mindestsicherheitsstandards einhalten kann.
  • Die EU unterzeichnete eine Vereinbarung über Energie mit Ägypten – einem wichtigen Energieproduzenten. Aserbaidschan ist für die EU als Lieferant und Transitland von kaspischem Öl und Gas ein wichtiger strategischer Partner.
  • Israel, die Palästinensische Behörde und die Europäische Kommission haben ihre trilaterale Zusammenarbeit im Energiebereich wieder aufgenommen. Zudem entwickelte die Palästinensische Behörde gleichzeitig Pläne für eine Solaranlage in Jericho.
  • Auf dem Gipfeltreffen des Barcelona-Prozesses/Union für den Mittelmeerraum vom 13. Juli 2008 wurde das Solarprogramm für den Mittelmeerraum als prioritäre Initiative angenommen.

Ausbau der Verkehrsverbindungen

  • Das Luftverkehrsabkommen mit Marokko aus dem Jahr 2007 hat zu einer Zunahme des Luftverkehrs um 17%, zur Schaffung von bisher 52 neuen Luftverkehrsverbindungen und dem Markteintritt von 12 neuen Fluggesellschaften geführt. Die Reisenden profitieren davon durch niedrigere Preise und mehr Alternativen, was wiederum das Tourismusgewerbe und die Beschäftigung fördert. Mit der Ukraine werden bereits Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen geführt und sollen auch mit Georgien aufgenommen werden.
  • Mit Armenien, Israel und Jordanien wurden horizontale Luftverkehrsabkommen unterzeichnet und mit Israel und Jordanien werden auch Verhandlungen über Luftverkehrsabkommen Europa/Mittelmeerraum geführt.
  • Im südlichen Kaukasus wurde die Instandsetzung der Eisenbahnstrecke zwischen Eriwan und Tiflis (Armenien-Georgien) in Angriff genommen.
  • Mit Finanzbeiträgen aus der Nachbarschafts-Investitionsfazilität werden außerdem Projekte wie die Straßenbahn in Rabat und der Bau von Landstraßen in Marokko, die Modernisierung des Flughafens von Chisinau und die Instandsetzung von Straßen in Moldawien unterstützt.

Weitere Ergebnisse ...

  • Die EU leistet finanzielle Unterstützung für NRO und lokale Behörden in Ägypten, Georgien, Jordanien, den besetzten Palästinensischen Gebieten, Tunesien und Ukraine.
  • Durch die finanzielle Unterstützung der Reform des Bildungssystems in Marokko soll vorrangig die Analphabetenrate von 38% (mehrheitlich Frauen) gesenkt werden.
  • In Jordanien, Tunesien und Ägypten wurde die Lage der Frauen und der Schutz ihrer Rechte weiter verbessert.
  • Mit Unterstützung der EU konnte in Marokko die gesetzliche Krankenversicherung eingeführt werden und die Reform des Gesundheitssektors in Moldawien vorangetrieben werden.
  • Durch den mit EU-Mitteln finanzierten Ausbau des Wasserleitungsnetzes in Jordanien konnte die Versorgung der irakischen Flüchtlinge in der Region Zarqua verbessert werden.
  • 2008 wurde mehrfach das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz aktiviert um Georgien nach dem Krieg mit Russland zu unterstützen und die Ukraine und Moldawien bei der Bewältigung der Folgen dramatischer Überschwemmungen zu helfen.
  • Israel (als assoziiertes Mitglied), Ägypten, Jordanien und insbesondere Marokko haben erfolgreich an den ersten Aufforderungen des siebten Forschungsrahmenprogramms beteiligen können.
  • Die Zahl junger Leute aus ENP-Ländern, die sich an Freiwilligeneinsätzen im Rahmen des EU-Programms „Jugend in Aktion“ beteiligen hat deutlich zugenommen (+87,5%), auch das Austauchangebot für Jugendliche und Jugendbetreuer wurde wesentlich stärker in Anspruch genommen (+23%).

Die Union für den Mittelmeerraum, die auf dem Barcelona-Prozess aufbaut, hat der Beziehung Europas zu den südlichen Nachbarstaaten neue Impulse verliehen. Ferner hat die Europäische Kommission eine umfassende Östliche Partnerschaft mit Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und der Ukraine vorgeschlagen, die einen weitreichenden und ehrgeizigen Arbeitsplan für die Vertiefung der Beziehungen der EU zu diesen Ländern vorsieht.

Die EU hat ihre Unterstützung für die ENP-Länder gegenüber dem Vorjahr von 1,71 Mrd. EUR auf 1,67 Mrd. EUR im Jahr 2008 aufgestockt.

Dokumente zu diesem Thema:

Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2008 (Brüssel, 23. April 2009) und die jeweiligen Länderberichte für Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Moldawien, die besetzten Palästinensischen Gebiete, Tunesien und die Ukraine und der sektorale Fortschrittsbericht sind abrufbar unter

http://ec.europa.eu/world/enp/documents_en.htm
Memos mit einem Überblick über die Entwicklungen in den einzelnen Ländern sind abrufbar unter:

Armenien MEMO/09/182
Aserbaidschan MEMO/09/183
Ägypten MEMO/09/179
Georgien MEMO/09/184
Israel MEMO/09/185
Jordanien MEMO/09/186
Libanon MEMO/09/187
Marokko MEMO/09/188
Republik Moldau MEMO/09/180
Besetzte Palästinensische Gebiete MEMO/09/181
Tunesien MEMO/09/178
Ukraine MEMO/09/189

Weitere Informationen zur ENP:

http://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm


[1] Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, die Republik Moldawien, Marokko, die besetzten Palästinensischen Gebiete, Tunesien und die Ukraine.


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