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IP/09/623

Brüssel, den 22. April 2009

Fischerei: Kommission begrüßt die Unterstützung des Parlaments für die neue Fischereikontrollregelung der Europäischen Union

Die Europäische Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament ihrem Vorschlag für eine neue Fischereikontrollregelung, die die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gewährleisten soll, heute seine Unterstützung gewährt hat. Da die Glaubwürdigkeit der GFP von der wirksamen Anwendung und Durchsetzung ihrer Kontrollregelung abhängt, ist die Kontrolle wesentlicher Bestandteil dieser Politik. Im November vergangenen Jahres schlug die Kommission vor, die bestehende Kontrollregelung von Grund auf zu überarbeiten und eine neue, effizientere Regelung einzuführen, die dafür sorgt, dass die Fischereivorschriften allgemein eingehalten werden und die europäischen Fischer gleiche Wettbewerbsbedingungen vorfinden. Das Parlament reichte heute zwar mehrere Änderungsanträge ein, hielt aber an den wesentlichen Punkten des Kommissionsvorschlags fest.

Der EU-Kommissar für maritime Angelegenheiten und Fischerei, Joe Borg, erklärte in diesem Zusammenhang: „Mit der Annahme eines Berichts, in dem die Notwendigkeit einer neuen Kontrollregelung anerkannt, das von der Kommission vorgeschlagene neue Instrument grundsätzlich unterstützt und generell ein Beitrag zur Schaffung einer wirksamen Kontrollregelung geleistet wird, hat das Europäische Parlament heute ein klares Signal gesetzt. Die neue Regelung sieht einen umfassenden und integrierten Ansatz vor, der jeden Aspekt der Gemeinsamen Fischereipolitik einbezieht und den gesamten Sektor – Fischfang, Anlandung, Transport, Verarbeitung und Vermarktung, d.h. vom Fisch zum Verbraucher – umfasst“.

In seinem heute angenommenen Bericht unterstreicht das Europäische Parlament, dass ein Kontrollsystem nur wirksam sein kann, wenn alle – Fischer, Verarbeitungsunternehmen, Käufer und die übrigen Beteiligten der Produktionskette – gleich behandelt werden. Daher sieht die neue Regelung gleiche Wettbewerbsbedingungen für den Sektor vor und umfasst sämtliche Aspekte, vom Fischfang über die Verarbeitung bis hin zum Markt.

Für die Kommission ist es wichtig, dass eine überarbeitete Kontrollregelung alle Aspekte der GFP erfasst. Daher begrüßt die Kommission, dass der Begriff „Freizeitfischerei“ definiert wird und das Parlament vorsieht, dass die Fänge auf die betreffende Quote angerechnet werden sollen, wenn die Freizeitfischereitätigkeit erhebliche Auswirkungen hat. Des Weiteren pflichtete das Europäische Parlament der Kommission darin bei, dass die Vermarktung von Fängen aus einer Freizeitfischerei – mit Ausnahme solcher für philanthropische Zwecke – untersagt werden sollte.

Des Weiteren begrüßt die Kommission, dass das Europäische Parlament eine Kultur der Rechtstreue unterstützt, bei der alle Beteiligten des Sektors sich darüber im Klaren sind und akzeptieren, dass die Einhaltung der Vorschriften langfristig in ihrem eigenen Interesse ist. Mit der Einführung eines Strafpunktekatalogs und der Harmonisierung der Sanktionen sollen die neuen Vorschriften die Sanktionen fairer machen und ihnen Nachdruck verleihen.

Schließlich begrüßt die Kommission auch, dass das EP ihrer Definition der Aufgaben und der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission grundsätzlich zustimmt. Im Rahmen der GFP sind für Kontroll- und Sanktionsregelungen ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig. Die vom Europäischen Parlament genehmigten Maßnahmen wie die Einführung einer Cross-Compliance-Regelung ermöglichen der Kommission, sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten die GFP-Vorschriften in derselben Weise umsetzen.

Die neue Kontrollverordnung wird auf der Tagung des Ministerrats im Juni erörtert und zur Abstimmung vorgelegt; somit könnte die endgültige Verabschiedung im zweiten Halbjahr 2009 erfolgen. Sie gehört zu den drei Verordnungen, die den neuen Kontrollrahmen ausmachen. Zusammen mit der Verordnung über die Bekämpfung der illegalen, unregulierten und ungemeldeten Fischerei und der Verordnung über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer schafft sie einen umfassenden und fairen Rahmen für alle Beteiligten.

Weitere Informationen:

Link zur Kontroll-Website:

http://ec.europa.eu/fisheries/cfp/control_enforcement/reform_control_en.htm


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