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IP/09/622

Brüssel, den 21. April 2009

Europäisches Parlament unterstützt neue Vorschriften zur Stärkung des EU-Energiebinnenmarktes

Präsident Barroso und Energiekommissar Andris Piebalgs haben das heutige Votum des Europäischen Parlaments für neue Vorschriften zur Stärkung des Energiebinnenmarktes in der EU begrüßt. Die neuen Rechtsvorschriften sollen den Verbrauchern mehr Schutz und möglichst niedrige Energiepreise und Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen bieten. Darüber hinaus wird das Legislativpaket durch Anreize für mehr Energieeffizienz die Nachhaltigkeit fördern.

Kommissionspräsident José Manual Barroso erklärte: „Dies ist ein großer Schritt hin zu einem wirklich integrierten europäischen Energiemarkt und die richtige Reaktion der Europäischen Union auf die strukturellen Herausforderungen, vor denen sie steht, und auch eine gute Nachricht für Unternehmen und Bürger gleichermaßen, die Wettbewerbspreise und eine sichere Energieversorgung benötigen. Die Annahme der Vorschläge für den Binnenmarkt zeigt, dass Europa in der Lage ist, seine Zusagen einzuhalten.“

„Es geht darum, Verbraucher wie auch Unternehmen zu begünstigen. Die Verbraucher werden von einem verstärkten Schutz und möglichst niedrigen Energiepreisen profitieren; gleichzeitig eröffnen sich Unternehmen in einem Wettbewerbsmarkt mehr Geschäftsmöglichkeiten. Ein klarer Rechtsrahmen für einen funktionierenden Gas- und Strombinnenmarkt wird dazu beitragen, dass die EU die mit dem Klimawandel, einer stärkeren Abhängigkeit von Energieimporten und der globalen Wettbewerbsfähigkeit verbundenen Herausforderungen bewältigt,“ erklärte Piebalgs.

Hauptziel des Legislativpakets ist die Schaffung des erforderlichen Rechtsrahmens, damit die vollständige effektive Marktöffnung erreicht und im Interesse möglichst niedriger Energiepreise und größerer Sicherheit für Bürger und Industrie in der Europäischen Union ein europäischer Binnenmarkt für Gas und Elektrizität entstehen kann. Das Vorschlagspaket leistet ferner einen Beitrag zur Nachhaltigkeit, indem es die Energieeffizienz fördert und sicherstellt, dass auch kleine Unternehmen, insbesondere jene, die in erneuerbare Energien investieren, Zugang zum Energiemarkt erhalten. Ein Wettbewerbsmarkt wirkt sich auch positiv auf die Versorgungssicherheit aus, da verbesserte Bedingungen für Investitionen in Kraftwerke, Übertragungs- und Fernleitungsnetze ihrerseits dazu beitragen, die Gefahr von Unterbrechungen der Strom- oder Gasversorgung zu mindern. Ein fairerer Wettbewerb zwischen Unternehmen in der EU und Unternehmen aus Drittländern ist ein weiteres zentrales Ziel der neuen Rechtsvorschriften. Es wird damit gerechnet, dass der Rat die heute vom Parlament verabschiedete Vorlage innerhalb der nächsten Monate offiziell billigen wird.

Mit der heutigen Abstimmung im Parlament werden die zentralen Elemente des Kommissionsvorschlags vom 19. September 2007 gewahrt:

  • Gewährleistung einer effektiveren Aufsicht durch wirklich unabhängige und kompetente einzelstaatliche Energieregulierungsbehörden.
  • Erleichterung des grenzüberschreitenden Energiehandels durch die Gründung einer EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, die befugt ist, verbindliche Entscheidungen zu erlassen. Während die einzelstaatlichen Regulierungsbehörden für nationale Energieangelegenheiten zuständig sein sollen, wird die EU-Agentur sich hauptsächlich mit grenzüberschreitenden Fragen und dem Binnenmarkt befassen.
  • Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und von Investitionen zusammen mit einem neuen Europäischen Netz der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber. EU-Netzbetreiber sollen zusammenarbeiten und gemeinsame kommerzielle und technische Kodizes sowie Sicherheitsnormen entwickeln und die auf EU-Ebene notwendigen Investitionen planen und koordinieren. Dadurch würden auch der grenzüberschreitende Handel erleichtert und einheitliche Bedingungen für die Betreiber geschaffen.
  • Stärkung der Solidarität. Durch eine stärkere Verbindung der nationalen Märkte werden die Mitgliedstaaten besser in der Lage sein, einander bei drohenden Energieversorgungsschwierigkeiten beizustehen.
  • Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch eine effektive Trennung der Bereiche Produktion und Verkauf von Energie vom Bereich Energietransport. Dadurch soll vermieden werden, dass Unternehmen, die sowohl in der Energieerzeugung als auch im Energietransport tätig sind, ihre privilegierte Position hinsichtlich des Transports dazu nutzen, anderen Versorgern den Zugang zu den Übertragungs-/Fernleitungsnetzen zu verwehren. Die Entflechtung der Versorgung von der Übertragungs-/Fernleitungssparte integrierter Unternehmen dient dazu, Interessenskonflikte auszuräumen, Netzinvestitionen zu fördern und diskriminierenden Verhaltensweisen vorzubeugen.
  • Mehr Transparenz. Maßnahmen zur Verbesserung der Markttransparenz im Hinblick auf Netzbetrieb und Versorgung sollen Gleichheit beim Zugang zu Informationen und transparentere Preisgestaltung gewährleisten, das Vertrauen in den Markt stärken und dazu beitragen, Marktmanipulationen zu verhindern.

Durch die Abstimmung im Europäischen Parlament wird der im Januar 2009 verabschiedete Gemeinsame Standpunkt des Rates in vielen zentralen Fragen gestärkt:

  • Die Rechte der Bürger wurden in den Mittelpunkt der Marktöffnung gerückt, wobei den Mitgliedstaaten strenge Pflichten in Bezug auf den Schutz von Energiekunden auferlegt wurden.
  • Die Marktöffnung soll sich auf schutzbedürftige Kunden nicht nachteilig auswirken. Zur Bekämpfung der Energiearmut wurden daher strenge Auflagen vorgesehen.
  • Die Realisierung intelligenter Verbrauchsmess-Systeme ist an das Ziel gekoppelt, dass bis zum Jahr 2020 80 % der Bevölkerung mit solchen Systemen ausgestattet sein sollen. Der Einbau intelligenter Messgeräte ermöglicht es Verbrauchern, über ihren Energieverbrauch genau informiert zu sein, und fördert die Energieeffizienz.
  • Gewährleistung einer angemessenen Regulierungsaufsicht: Die Befugnisse und die Unabhängigkeit der nationalen Energieregulierungsbehörden werden ebenso wie die Befugnisse der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden gestärkt.

Das Paket umfasst Folgendes:

  • Eine Verordnung zur Gründung einer EU-Agentur für die Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Energieregulierungsbehörden,
  • eine Stromrichtlinie, die die Richtlinie 2003/54/EG ersetzt,
  • eine Gasrichtlinie, die die Richtlinie 2003/55/EG ablöst,
  • eine Stromverordnung, die an die Stelle der Verordnung 1228/03 tritt, und
  • eine Gasverordnung, die die Verordnung 1775/05

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