Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR

IP/09/621

Brüssel, den 22. April 2009

„Solvabilität II“: Annahme der vorgeschlagenen Richtlinie durch das Europäische Parlament rückt moderne Versicherungsvorschriften in greifbare Nähe

Die Europäische Kommission hat die Annahme der vorgeschlagenen Richtlinie betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit, auch bekannt als „Solvabilität II“, durch das Europäische Parlament begrüßt. Bei „Solvabilität II“ handelt es sich um eine bahnbrechende Überarbeitung der EU-Versicherungs- und Rückversicherungsvorschriften. Damit sollen der Verbraucherschutz verbessert, die Beaufsichtigung modernisiert, die Marktintegration vertieft und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Versicherungsunternehmen gesteigert werden. Gemäß der neuen Regelung sind die Versicherer und die Rückversicherer dazu verpflichtet, allen Arten von Risiken, denen sie ausgesetzt sind, Rechnung zu tragen sowie effizienter und transparenter damit umzugehen. Darüber hinaus sollen Versicherungsgruppen der Aufsicht einer Gruppenaufsichtsbehörde unterliegen, um eine bessere Überwachung der gesamten Gruppe zu ermöglichen. Intensive Verhandlungen in den letzten Monaten zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission haben die Grundlage für eine rasche Verabschiedung durch den Rat geschaffen, dem die vom Parlament nun angenommene Fassung erneut zugeleitet wird.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso fügte dem hinzu: „Durch die Annahme des Kommissionsvorschlags hat das Europäische Parlament zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung beigetragen. Ein integrierter und wettbewerbsfähiger Versicherungssektor, der konsistent über die Grenzen hinweg überwacht wird, ist für jeden Verbraucher und jedes Unternehmen in Europa von ausschlaggebender Bedeutung. Solvabilität II wird die Versicherungsnehmer gegen schlechte Praktiken schützen. Sie wird die Volkswirtschaften gegen ein erneutes Eingehen übermäßiger Risiken durch die Finanzinstitute abschotten, zu denen auch einige Versicherungsgesellschaften zählten, und das die weltweite Krise noch verschärft hat. Die Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften werden durch neue Möglichkeiten und die Wiederherstellung des Vertrauens von Solvabilität II profitieren."

Dazu das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissionsmitglied Charlie McCreevy: „Ich bin dem Europäischen Parlament für seinen Beitrag zur Schaffung einer neuen, modernen und risikobasierten Solvabilitätsregelung dankbar, die die Integration des europäischen Versicherungsmarkts vertiefen, den Schutz der Versicherungsnehmer stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Versicherungsunternehmen erhöhen wird. In der aktuellen Finanzkrise brauchen wir Solvabilität II mehr denn je. Wir benötigen Vorschriften, die die Gesellschaften zu einem angemessenen Management ihrer Risiken anhalten, die Transparenz erhöhen und gewährleisten, dass die Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten und ihre Tätigkeiten besser koordinieren. Meiner Auffassung nach handelt es sich bei der Regelung für die Unterstützung innerhalb der Gruppe um einen der innovativsten Aspekte des Vorschlags und einen Schlüsselfaktor bei der Modernisierung der Aufsichtsvereinbarungen für grenzübergreifend tätige Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften. Ich bedauere sehr, dass sie nun nicht Bestandteil des Pakets ist. Dennoch hoffe ich, dass zu gegebener Zeit eine Berichtigung erfolgt.“

Bei der vorgeschlagenen Solvabilität II-Richtlinie (siehe IP/07/1060) handelt es sich um eine Rahmenrichtlinie, die sich auf die Festlegung der Grundsätze beschränkt, denen das neue System unterworfen wäre. Zu einer Vielzahl von Aspekten wird die Kommission unter dem Einsichtsrecht des Europäischen Parlaments detailliertere Durchführungsmaßnahmen ausarbeiten, die sich auf Konsultationen mit den Marktteilnehmern und den Mitgliedstaaten stützen werden. Der Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung („Committee of European insurance and Occupational Pensions Supervisors“/ CEIOPS) wird bei der künftigen Umsetzung von Solvabilität II auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen.

Im Hinblick auf die Gruppenbeaufsichtigung enthält der vom Parlament verabschiedete Text im Vergleich zum derzeitigen System der Versicherungsgruppenaufsicht eine Reihe wichtiger Verbesserungen. Allerdings wurde die von der Kommission ursprüngliche vorgeschlagene Regelung für die Unterstützung innerhalb der Gruppe nicht übernommen. Die Einführung einer Revisionsklausel, die diese Regelung ausdrücklich erwähnt, wird die Kommission jedoch in die Lage versetzen, auf dieses Thema zurück zu kommen, sobald Fortschritte in einer Reihe anderer Bereiche erzielt wurden, die mit den Empfehlungen des De Larosière-Berichts in Verbindung stehen und das Umfeld für weitere Reformen bei der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Herkunftsland- und den Aufnahmelandbehörden verbessern werden.

Solvabilität II ist Teil der Kommissionsstrategie für eine bessere Rechtsetzung und zeigt ihren festen Willen, das regulatorische Umfeld zu vereinfachen und den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. In diesem Fall sollen 14 Richtlinien durch eine einzige ersetzt werden. Die Kommission strebt an, dass die neue Regelung ab 2012 angewandt wird.

Weitere Informationen unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/insurance/solvency/index_de.htm


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website