Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Autres langues disponibles: FR EN

IP/09/600

Brüssel, den 20. April 2009

Finanzdienstleistungen: Kommission leitet Konsultation zur Marktmissbrauchsrichtlinie ein

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer Überprüfung der Marktmissbrauchsrichtlinie einen Konsultationsaufruf veröffentlicht, der auch erste Erkenntnisse und Vorschläge zur Verbesserung und Vereinfachung dieser Richtlinie enthält. Mit der Richtlinie soll sichergestellt werden, dass Praktiken wie Insider-Handel und Marktmanipulation verhindert und angemessen geahndet werden. Die Überprüfung stellt für die Bemühungen der Kommission, den EU-Rechtsrahmen für Finanzdienstleistungen zu verbessern (siehe Mitteilung „Impulse für den Aufschwung in Europa”, IP/09/351), und für ihr Vorhaben, die Bürokratielast der Unternehmen in der EU bis Ende 2012 um 25 % zu senken, ein wichtiges Instrument dar.

Dazu der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Charlie McCreevy: „Ziel dieser Überprüfung ist es, die Marktmissbrauchsrichtlinie zu verbessern und zu vereinfachen. Dies trägt wirksam zum Europäischen Konjunkturprogramm bei und erhöht in turbulenten Zeiten wie diesen die Marktintegrität. Ich rufe alle interessierten Kreise auf, zu den gestellten Fragen Stellung zu nehmen.“

Gegenstand der Konsultation

Nach ausführlichen Diskussionen u.a. mit dem Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) und der Expertengruppe „Europäische Wertpapiermärkte” (ESME) ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass bestimmte Punkte der Marktmissbrauchsrichtlinie überprüft werden sollten.

Generell ist die Wirkung der Richtlinie nach Auffassung der Kommission als positiv einzustufen. So wurden verschiedene Arten von Marktmissbrauch definiert, wichtige Pflichten eingeführt und festgelegt, mit welchen Mitteln missbräuchliche Praktiken zu verhindern und zu ahnden sind.

Um die Wirksamkeit der Richtlinie zu erhöhen und unnötige Lasten weitestmöglich abzubauen, sollten einige Punkte nach Auffassung der Kommission allerdings überprüft werden. Dazu zählen:

  • der Kreis der unter die Richtlinie fallenden Märkte und Finanzinstrumente,
  • die Möglichkeit für börsennotierte Emittenten, die Bekanntgabe von Insider-Informationen aufzuschieben,
  • die Bekanntgabe von Insider-Informationen durch die Emittenten von Warenderivaten,
  • die Möglichkeit der zuständigen Behörden, auf Telefonaufzeichnungen und andere Daten zuzugreifen,
  • die Pflicht zur Erstellung von Insider-Verzeichnissen und zur Meldung der Geschäfte von Führungskräften des Emittenten.

Die Konsultation schließt auch das Thema Leerverkäufe ein, auf das in der derzeitigen Richtlinie nicht ausdrücklich eingegangen wird.

Die Marktmissbrauchsrichtlinie

Durch die Richtlinie werden missbräuchliche Praktiken, wie Insider-Handel und Marktmissbrauch, untersagt. Sie zielt darauf ab, Missbräuche zu verhindern und schreibt zu diesem Zweck die Führung von Insider-Verzeichnissen, die Meldung verdächtiger Transaktionen und die Bekanntgabe von Eigengeschäften der Führungskräfte von Emittenten vor. Darüber hinaus verpflichtet sie die Emittenten zur Bekanntgabe von Insider-Informationen. Sie weitet die Möglichkeiten der Regulierungsbehörden zur Bekämpfung von Marktmissbrauch aus und sorgt für verstärkte Zusammenarbeit bei internationalen Ermittlungen.

Das Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten

Mit ihrer Initiative für eine bessere Rechtsetzung will die Kommission dafür sorgen, dass die Rechtsvorschriften der EU zu Wachstum und Beschäftigung beitragen. Ziel dieser Initiative ist es, die bestehenden Rechtsvorschriften zu vereinfachen und zu verbessern, eine bessere Gestaltung neuer Rechtsvorschriften zu gewährleisten und bei bestehenden Bestimmungen für bessere Einhaltung und größere Wirksamkeit zu sorgen. 2007 hat die Kommission diese Initiative durch einen ehrgeizigen Aktionsplan ergänzt, der darauf abzielt, den durch die bestehenden Rechtsvorschriften verursachten Bürokratieaufwand für die Unternehmen in der EU gemeinsam mit den Mitgliedstaaten bis Ende 2012 um 25 % zu verringern. Schätzungen zufolge könnte ein Bürokratieabbau in der genannten Größenordnung einen Anstieg des BIP der EU um 1,4 % bewirken.

Der Konsultationsaufruf ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2009/market_abuse_en.htm

Stellungnahmen bitte bis zum 10. Juni 2009 per E-Mail an:

MARKT-G3@ec.europa.eu


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site