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IP/09/596

Brüssel, den 20. April 2009

Kommission ruft Mobilfunkbetreiber zur weiteren Verbesserung des Jugendschutzes auf

50 % der 10-Jährigen, 87 % der 13-Jährigen und 95 % der 16-Jährigen haben in der EU ein Mobiltelefon, doch laut einer Untersuchung befürchtet die Hälfte der europäischen Eltern, dass ihre Kinder bei der Handynutzung Sex- oder Gewaltdarstellungen (51%) oder dem Mobbing durch andere Kinder (49 %) ausgesetzt sein könnten. Die Europäische Kommission rief heute die Mobilfunkbetreiber auf, mehr für den Schutz der Kinder bei der Handynutzung zu tun und dazu alle Maßnahmen umzusetzen, die in den freiwilligen Verhaltensregeln vorgesehen sind, die 2007 von 26 Mobilfunkbetreibern unterzeichnet worden waren. Aus einem kürzlich von der GSM Association, dem Verband der Mobiltelefonbranche, veröffentlichen Bericht geht hervor, dass auf der Grundlage der unter Vermittlung der Kommission geschlossenen Rahmenvereinbarung nun in 22 Mitgliedstaaten eine nationale Selbstregulierung besteht, die zu 90 % dem Rahmen von 2007 entspricht. 80 % der Betreiber haben demnach Maßnahmen getroffen, um Kinder vor nicht jugendfreien Inhalten zu schützen.

„Der neue Bericht des Branchenverbands der Mobiltelefonanbieter verdeutlicht, dass die Mobilfunkbetreiber nun begonnen haben, sich ihrer Verantwortung zu stellen, nämlich Kinder bei der Handynutzung zu schützen,“ sagte die für die Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. „Ich erwarte jedoch, dass nationale Vereinbarungen sehr bald auch in den letzten vier Ländern, in denen sie noch nicht bestehen, unterzeichnet werden, also in Zypern, Estland, Finnland und Luxemburg, und dass die belgischen Regelungen gründlich überarbeitet werden. Jugendschutz ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, wenn wir wollen, dass neue Kommunikationstechnologien in unseren europäischen Gesellschaften angenommen werden. Die Mobilfunkbetreiber müssen mehr Ehrgeiz an den Tag legen, um den Schutz der Kinder und Jugendlichen in allen europäischen Ländern noch wirksamer zu machen und auch die Klassifizierung der Inhalte transparenter zu gestalten. Die 12 Betreiber, die für Erwachsene bestimmte Inhalte noch immer ohne jede Zugangskontrolle bereitstellen, müssen dies dringend abstellen. Im September werde ich die Lage erneut prüfen und dann entscheiden, ob weitere Maßnahmen getroffen werden müssen.“

Ein neuer Bericht der Mobilfunkbranche zeigt gewisse Fortschritte bei den 26 Mobilfunkbetreibern, die den im Februar 2007 unter Vermittlung der Kommission aufgestellten „Europäischen Rahmen für die sicherere Benutzung von Mobiltelefonen durch Kinder und Jugendliche“ (IP/07/139) unterzeichnet haben. Diese Betreiber haben etwa 580 Millionen Kunden (96 % aller Mobilfunknutzer in der EU).

Die Durchführung solcher Kinder- und Jugendschutzmaßnahmen erfolgt durch Selbstregulierung auf nationaler Ebene, die in 22 EU-Ländern bereits besteht und zu 90 % dem europäischen Rahmen entspricht. Nur die Selbstregulierung in Belgien weicht wesentlich davon ab, während in Zypern, Estland, Finnland und Luxemburg solche nationalen Verhaltensregeln erst noch vereinbart werden müssen. Der Bericht zeigt, was die Mobilfunkbetreiber in den 2007 festgestellten Aktionsbereichen unternommen haben:

  • 80 % der Betreiber haben Maßnahmen getroffen, um den Zugang der Kinder zu nur für Erwachsene bestimmten Inhalten zu kontrollieren. Aber nach eigenen Angaben überwachen und überprüfen nur 41 % der Betreiber die Wirksamkeit ihrer Zugangskontrollsysteme.
  • Mehr als 65 % der Unterzeichner produzieren Aufklärungsmaterial oder führen Informationskampagnen für eine sichere Mobilfunknutzung durch. 16 % der Unterzeichner planen dagegen überhaupt keine Sensibilisierungsmaßnahmen.
  • 80 % der Betreiber klassifizieren kommerzielle Inhalte in mindestens zwei Kategorien: „nicht jugendfrei“ und „sonstige“, für eine besondere Klassifizierung auf nationaler Ebene – wie 2007 vereinbart – gibt es aber kaum Belege.
  • Die meisten Mobilfunkbetreiber arbeiten eng mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zusammen und melden illegale Inhalte im Mobilfunk, aber aufgrund unterschiedlicher nationaler Gesetze und Melderegelungen unterscheiden sich die Maßnahmen beträchtlich von einem Land zum anderen.

Hintergrund

Zum Schutz Minderjähriger bei der Mobiltelefonnutzung unterzeichneten die Mobilfunkbetreiber am 6. Februar 2007 eine Vereinbarung über einen „Europäischen Rahmen für die sicherere Benutzung von Mobiltelefonen durch Kinder und Jugendliche“ (IP/07/139). Aufgestellt wurde dieser europäische Rahmen als Antwort auf die zahlreichen Probleme, die in der 2006 von der Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultation zum Jugendschutz bei der Mobilfunknutzung (IP/06/1059) aufgeworfen worden waren.

Erstunterzeichner dieser Vereinbarung waren Bouygues Telecom, Cosmote, Deutsche Telekom Group, Go Mobile, Hutchison 3G Europe, Jamba! GmbH, Mobile Entertainment Forum, Orange Group, Royal KPN N.V., SFR, Telecom Italia S.p.A, Telefonica Moviles S.A., Telenor, TeliaSonera und Vodafone Limited. Später folgten weitere Unternehmen: Tele2 AB, Mobitel EAD, Belgacom Mobile S.A., Mobilkom Austria AG, TDC Mobil Norden, Wind Hellas Telecommunications SA, Alands Mobiltelefon Ab, BTC Mobile EOOD (Vivatel), CYTA, P&T Luxembourg und Mobitel d.d.

Näheres zum GSMA-Bericht über die Umsetzung der Rahmenvereinbarung für die „sicherere Benutzung von Mobiltelefonen durch Kinder und Jugendliche“: http://ec.europa.eu/information_society/activities/sip/self_reg/phones/


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