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IP/09/58

Brüssel, 15. Januar 2009

EU bereitet Beschwerde bei WTO gegen US-Gesetz über Handelssanktionen vor

In einem eindeutigen Versuch, den Hormonstreitfall zwischen der EU und den USA zu verschärfen, hat die scheidende US-Regierung heute beschlossen, die Bestimmungen über die sogenannten Karussell-Handelssanktionen in Kraft zu setzen. Damit können die USA die Liste der von den Sanktionen betroffenen Erzeugnisse nun alle sechs Monate revidieren. Ein solches Vorgehen wirkt sich wesentlich negativer aus als die derzeitigen Maßnahmen, die Strafzölle von 100 Prozent auf bestimmte Erzeugnisse vorsehen. Die Sanktionen belaufen sich auf 116,8 Millionen $ und betreffen die Waren einer festen Liste. Für die Ausführer ergibt sich aus der neuen Situation eine erhöhte Unsicherheit, da auf ihre Erzeugnisse kurzfristig hohe Zölle erhoben werden könnten. Diese Maßnahmen werden erhebliche Auswirkungen auf den Handel haben.

EU-Handelskommissarin Catherine Ashton erklärte dazu: „Der transatlantische Handel braucht Fürsprecher und keine Sanktionen. Diese Maßnahme ist umso bedauerlicher, als die EU sich immer wieder um eine Lösung in diesem langwierigen Handelsstreit über hormonbelastetes Rindfleisch bemüht hat. Von diesen illegalen Sanktionen werden sehr viele EU-Exporteure betroffen sein. Wir hoffen, dass wir diese Situation zusammen mit der neuen Regierung bereinigen können.“

Aufgrund der Vorgehensweise der US-Regierung sieht die EU sich gezwungen, eine Beschwerde bei der WTO vorzubereiten. Erhebliche Anstrengungen wurden unternommen, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung für diesen laufenden Streit zu finden. Dies ist nun noch schwieriger geworden. Da die WTO sich noch nicht zu den geltenden Hormon-Bestimmungen der EU aus dem Jahr 2003 geäußert hat, sind die Sanktionen der USA illegal.

Die „Karussell“-Maßnahme sollte bei ihrer Einführung im Jahr 2000 vor die WTO gebracht werden, doch hat die EU davon abgesehen, da sich die US-Regierung bereit erklärte, die Maßnahme auszusetzen und sie bisher auch nicht umsetzte. Die EU ist der festen Überzeugung, dass die „Karussell“ -Maßnahme illegal ist, da sie gegen den WTO-Grundsatz der Gleichwertigkeit der durch die Sanktion oder das Verbot verursachten Schäden und der vorgeschlagenen Gegenmaßnahme verstößt.

Hintergrund - Überblick über den Streit

Das EU-Verbot für hormonbehandeltes Rindfleisch besteht seit Anfang der 80er Jahre.

1996 fochten die USA und Kanada das nicht diskriminierende Verbot der EU vor der WTO an. Das Berufungsgremium kam 1998 zu dem Schluss, dass die Vorschriften mit einer Bestimmung des WTO-Übereinkommens über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen nicht konform sind, und 1999 wurde den USA und Kanada die Erlaubnis erteilt, Einfuhrzölle bis zu einem Wert von 116,8 Millionen $ zu erheben.

Im Oktober 2003 wurde eine neue, wissenschaftlich solide begründete EU-Hormonrichtlinie verabschiedet. In Bezug auf ein Hormon (Östradiol 17) wurde festgestellt, dass es Krebs verursacht und begünstigt und die Gene schädigt; für dieses Hormon wurde ein unbefristetes Verbot verhängt. Bei fünf anderen Hormonen, die weiter überprüft werden, handelt die EU nach dem Vorsorgeprinzip. 2007 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bekannt, dass kein Grund zur Revision der Risikobewertung bestand, die ergeben hatte, dass hormonbehandeltes Fleisch wegen der Hormonrückstände eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bildet.

Die USA und Kanada ließen die der Hormonrichtlinie von 2003 zugrunde liegenden Beweise nicht gelten und hielten ihre Sanktionen aufrecht. 2004 ging die EU gegen diese Sanktionen an. Aufgrund von Fehlern des Panels bei der Einholung von Sachinformationen war das Berufungsgremium nicht in der Lage, die Vereinbarkeit der EU-Rechtsvorschrift mit den WTO-Bestimmungen abzuschließend zu analysieren und gab folglich keine endgültige Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit der Sanktionen der USA und Kanadas ab. Einige Aspekte des SPS-Übereinkommens hat das Berufungsgremium jedoch geklärt. Außerdem empfahl es, dass die EU, die USA und Kanada Verstoßverfahren einleiten sollten, um zu prüfen, ob die geltende EU-Rechtsvorschrift den von der WTO 1998 aufgezeigten Verstößen abgeholfen hat und ob die USA und Kanada ihre Sanktionen somit beenden müssten.

Am 22. Dezember 2008 hat die EU die WTO um eine Konsultation ersucht, um die Rechtmäßigkeit ihrer eigenen Einfuhrbeschränkungen für hormonbehandeltes Rindfleisch zu prüfen. Die EU ist in einer guten Ausgangsposition, da sie die nicht mit dem WTO-Recht im Einklang stehenden Punkte, die 1998 vom WTO-Berufungsgremium ermittelt wurden, bereinigt habt und ihre Einfuhrbeschränkungen für hormonbehandeltes Rindfleisch damit WTO-konform sind.

Im November 2008 befand das Berufungsgremium im Rahmen einer von der EU gegen die Aufrechterhaltung der Sanktionen vorgebrachten Beschwerde, dass die EU, die USA und Kanada ein sogenanntes Verstoßverfahren einleiten sollten, um die Vereinbarkeit der geltenden EU-Rechtsvorschrift mit den WTO-Bestimmungen und die Rechtmäßigkeit der von den USA und Kanada für Einfuhren aus der EU auferlegten Sanktionen zu prüfen.

Nähere Informationen über den ursprünglichen Streitfall:

http://trade.ec.europa.eu/wtodispute/show.cfm?id=186&code=2

http://trade.ec.europa.eu/wtodispute/show.cfm?id=176&code=2

Nähere Informationen über den Streit wegen der Sanktionen:

http://trade.ec.europa.eu/wtodispute/show.cfm?id=276&code=1

http://trade.ec.europa.eu/wtodispute/show.cfm?id=275&code=1

Nähere Informationen über die Außenhandelspolitik der EU: http://ec.europa.eu/trade/


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