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IP/09/585

Brüssel, 15. April 2009

Staatliche Beihilfen: Grünes Licht für Irlands befristete Unternehmensbeihilfen von bis zu 500 000 EUR

Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung genehmigt, mit der Irland der derzeitigen Wirtschaftskrise begegnen will. Nach dieser Regelung kann Irland Unternehmen, die aufgrund der aktuellen Kreditkrise Finanzierungsprobleme haben, 2009 und 2010 Beihilfen von bis zu 500 000 EUR pro Unternehmen gewähren. Die Beihilfen werden in Form von direkten Zuschüssen, rückzahlbaren Zuschüssen, Zinszuschüssen oder subventionierten öffentlichen Darlehen gewährt. Die Maßnahme entspricht den Vorgaben des „Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen“, der den Mitgliedstaaten zusätzlichen Spielraum bietet, um den Unternehmen in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise die Kapitalbeschaffung zu erleichtern (siehe IP/08/1993). Die Regelung ist befristet und hat einen genau abgegrenzten Anwendungsbereich. Daher ist die Maßnahme mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar, dem zufolge Beihilfen zulässig sind, wenn sie der Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats dienen.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte in diesem Zusammenhang: „Die irische Beihilferegelung unterstützt von der gegenwärtigen Kreditklemme betroffene Unternehmen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren“.

Die am 26. März 2009 angemeldete Beihilferegelung entspricht dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen, da die Beihilfen auf 500 000 EUR pro Unternehmen begrenzt sind und nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich am 1. Juli 2008, also vor Beginn der Krise, noch nicht in Schwierigkeiten befanden.

Mit der Regelung sollen mehr Möglichkeiten geschaffen werden, KMU und großen Unternehmen rechtzeitig gezielte Beihilfen zu gewähren. Daher wird sie einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise leisten.

Die Entscheidung wird im Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer N 186/2009 veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e-News.


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